Die schwarz-rote Koalition hat vergangenen Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag beschlossen. Das erklärte Ziel, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren, wird aus meiner Sicht verfehlt: Die vorgesehene Entlastung von 16,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 reicht nicht aus, um das prognostizierte Defizit von 18,8 Milliarden Euro zu decken. Bereits 2027 bleibt eine Lücke von rund 2 Milliarden Euro – weitere Zusatzbeitragssteigerungen sind absehbar.
Auch für die Krankenhäuser bringt das Gesetz keine Entlastung, sondern verschiebt die Probleme nur. Ein Grund dafür ist die gekürzte Finanzierungsverantwortung des Bundes: Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen sinkt 2027 um 650 Millionen Euro, ab 2028 um 450 Millionen Euro jährlich. Nach Berechnungen der Krankenkassen tragen die Beitragszahlenden mehr als ein Viertel des gesamten Sparpakets – während die Pharmaindustrie von der geplanten Ausgabendeckelung ausgenommen wird.
Konkret zu spüren ist das auch bei uns im Wahlkreis Esslingen: Sowohl das Klinikum Esslingen als auch die kreiseigenen Medius-Kliniken hatten sich in diesem Sommer mit Protestaktionen gegen die Sparpläne gewandt. Das Klinikum Esslingen kämpft bereits jetzt mit einem Defizit von über 18 Millionen Euro. Wir brauchen Beitragsstabilität und eine echte Finanzierungsreform der GKV. Das Gesetz von CDU/CSU und SPD liefert aber beides nicht – es reicht die Verantwortung nur nach unten durch, mit Folgen, die die Koalition selbst nicht abschließend einschätzen kann.
