Gerade haben wir in Esslingen den Neckaruferpark eröffnet, und wir erleben, wie wichtig Klimaanpassung für Menschen, Tiere und Pflanzen ist, die unter der Hitze leiden.
Der Klimawandel vollzieht sich schneller als angenommen – das zeigt sich in menschenleeren Innenstädten oder am Hitzestress der Weinreben in den Esslinger Steillagen.
Dass ausgerechnet im Hitzesommer Milliarden beim Klimaschutz im Haushaltsentwurf 2027, den Finanzminister Klingbeil diese Woche vorstellte, gestrichen werden, ist fahrlässig und unverantwortlich. Offenbar sollen gewaltige Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezogen werden, um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Das bedeutet: weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und am Ende wesentlich höhere Kosten durch die Klimakrise.
Damit bricht die Regierung ihr Versprechen, die 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich für den Klimaschutz einzusetzen. Der Haushaltsentwurf von Merz und Klingbeil ist der schon jetzt gescheiterte Versuch, haushaltspolitische Normalität vorzugaukeln.
Es drängt sich die Frage auf, ob der Finanzminister die Kontrolle über diesen Haushalt noch hat. Statt die drängendsten Probleme unserer Zeit zu lösen, wird vor allem eines mit Kreativität betrieben: den Haushalt schönzufärben. Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen allen Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung. Statt beim Klimaschutz zu sparen, brauchen wir jetzt verlässliche Investitionen.
