Vergangene Woche fand die Steuerschätzung statt. Bei der Steuerschätzung wird prognostiziert, wie sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln. Sie ist eine wichtige Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.
Die aktuellen Zahlen bringen zwar etwas bessere Aussichten bei den Steuereinnahmen, sind aber leider kein Befreiungsschlag für die öffentlichen Finanzen. Die großen Haushaltslücken der Bundesregierung und die strukturellen Probleme bleiben ungelöst. Auch für Baden-Württemberg entstehen keine zusätzlichen finanziellen Spielräume: Höhere Steuereinnahmen werden dadurch ausgeglichen, dass das Land weniger Konjunkturkredite aufnehmen darf.
Für die Kommunen ergibt sich ein unterschiedliches Bild. Die Steuerschätzung sieht für 2027 Steuermindereinnahmen von rund 30 Millionen Euro vor. Allerdings erhalten die Kommunen zusätzliche Mittel über den kommunalen Finanzausgleich. Dazu gehören rund 121 Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln. Hinzu kommen rund 386 Millionen Euro aus der sogenannten kommunalen Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Diese kommunale Konjunkturkomponente wird 2027 zum ersten Mal eingeführt. Sie ermöglicht zusätzliche Mittel für die Kommunen, wenn die Wirtschaft schwächelt. Im Gegensatz zur Bundesregierung stärkt die Grün-geführte Landesregierung die Kommunen mit aller Kraft - und das obwohl es beim Land finanziell gerade leider mau aussieht. Unser Ministerpräsident Cem Özdemir und Finanzminister Danyal Bayaz übernehmen Verantwortung, wo Klingbeil und Merz versagen - bei einer ordentlichen Finanzierung der Kommunen.
