Die schreckliche Tat von Aschaffenburg erfordert eine politische Reaktion.
Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die real mehr Sicherheit bringen. Dazu gehört eine Konzentration auf Maßnahmen zum Umgang mit gefährlichen Gewalttätern und Gefährdern. Die Behörden müssen intensiver miteinander kooperieren, den Datenaustausch verbessern und offene Haftbefehle vollstrecken. Bestehende Vollzugsdefizite müssen aufgelöst werden. Die Arbeit an den Schnittstellen im Gemeinsamen Terrorabwehr-Zentrum muss intensiviert werden, um engmaschige Überwachung und auch zügige Verfahren zu gewährleisten. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems setzen wir auf eine echte Lösung statt auf Wahlkampfrhetorik. Die Pläne von Kanzlerkandidat Friedrich Merz sind nicht nur zum Teil verfassungs- und europarechtswidrig, sondern sie sind auch ungeeignet, um die tatsächlichen Probleme wirklich zu lösen. Statt politische Mehrheiten mit AfD und Sahra Wagenknecht zu suchen, sollte die Union in die politische Mitte zurückkehren. Wir stehen als Grüne immer für Gespräche bereit, die auf rechtsstaatlicher Grundlage zu echten Lösungen führen.
Vergangenen Sonntag haben wir auf unserem Parteitag unser Wahlprogramm verabschiedet. Wir Grüne machen damit klar: Wir investieren in unsere Zukunft, wir sorgen uns für ein bezahlbares Leben und sichern unseren Frieden und unsere Demokratie hier und in Europa. Wir geben Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Robert Habeck hat in seiner Rede deutlich gemacht: Diese Wahl ist entscheidend! Sie bestimmt nicht nur die politische Ausrichtung Deutschlands, sondern auch Europas Rolle in der Welt. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen: Deutschland und Europa müssen sich entschieden für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz einsetzen. Gleichzeitig müssen wir entschlossen gegen autoritäre und populistische Tendenzen ankämpfen, um eine zukunftsfähige Gesellschaft zu sichern.