Am 22. Juni haben Kommunen im ganzen Land mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ ein unübersehbares Signal gesendet:
Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor einer historischen Finanzkrise. Auch die Stadt Esslingen hat sich an diesem Aktionstag beteiligt und damit deutlich gemacht, wie ernst die Lage vor Ort ist.
Vergangene Woche habe ich zu diesem Thema auch im Plenum des Deutschen Bundestags zum sogenannten Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) gesprochen. Die Bundesregierung hat damit zwar einen Vorschlag vorgelegt. Doch die vorgesehenen Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen zu lösen. Deshalb brauchen wir kurzfristig eine wirksame Soforthilfe gegen die massiven Defizite und langfristig eine Neuordnung der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Dabei ist klar: Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen drohen massive Einschnitte bei den Leistungen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. Politik wird in den Kommunen ganz konkret – hier entscheidet sich, ob Schulen und Kitas saniert werden können, Straßen und Brücken instandgehalten werden, der Bus fährt oder das Schwimmbad geöffnet bleibt.
Die Beteiligung Esslingens am Aktionstag zeigt: Diese Herausforderung betrifft nicht nur einzelne Städte, sondern die kommunale Ebene insgesamt. Wer starke Städte und Gemeinden will, muss sie auch finanziell handlungsfähig machen. Denn nur leistungsfähige Kommunen können die Zukunft gestalten und das Vertrauen der Menschen in unseren Staat stärken.
