Die politische Landschaft in Deutschland hat in den vergangenen Tagen einen tiefen Einschnitt erlebt: Eine Entscheidung im Deutschen Bundestag, die nur durch die Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand, markiert eine Zäsur in der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien der Mitte.
Wir haben mit der Debatte zu einem Gesetzentwurf der Union („Zustrombegrenzungsgesetz“) einen absoluten Tiefpunkt unserer parlamentarischen Geschichte erlebt. Unter Friedrich Merz hat sich die CDU/CSU mit einem neuen Kurs offenbar aus der bisher verlässlichen Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften gelöst. Trotz zahlreicher Warnungen von gesellschaftlichen Institutionen, Kirchen und Verbänden wurden neue Mehrheitsverhältnisse jenseits der demokratischen Mitte, mit der radikalen Rechten, ermöglicht.
Dagegen sind viele 100.000 Menschen am Wochenende in Deutschland auf die Straße gegangen, allein in Stuttgart über 40.000 am vergangenen Samstag. Wir dürfen uns in diesen für unser Land so wichtigen Zeit aus wahltaktischen Gründen nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen uns gemeinsam für die Demokratie in unserem Land stark machen, sie ist der Grundpfeiler für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand. Wir müssen unter Demokratinnen und Demokraten auf Augenhöhe miteinander reden. Und wir müssen gemeinsam die Probleme und Herausforderungen lösen, in der Wirtschaft, in der Sicherheit, bei Migration und Integration oder in der Bildung.
Unser Wort als Bündnis90/Die Grünen steht: Wir wollen schnell und effektiv handeln, damit Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg zukünftig verhindert werden. Dafür verhandeln wir mit allen demokratischen Kräften der Mitte. Dafür hat unser Kanzlerkandidat Robert Habeck erneut konkrete Vorschläge gemacht, wie wir die Sicherheit für alle in unserem Land auf dem Boden des Grundgesetzes und des Europarechts verbessern können. Das ist und bleibt unser Angebot. Wir stehen immer bereit, um gute Lösungen für unser Land zu finden.
