Der Irankrieg treibt die Energiepreise weltweit hoch. Leider kommt das auch bei uns in Esslingen an. Öl und Gas werden knapper und teurer. Das spüren wir beim Tanken, beim Heizen und beim Einkaufen.
In dieser Lage hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD getroffen. Die große Frage war: Wie entlastet die Regierung die Menschen in dieser Krise? Die Antwort fällt dünn aus. Statt einem Plan für bezahlbare Energie und echter Hilfe für kleine Geldbeutel gibt es ein Sammelsurium aus Maßnahmen, das an den wichtigsten Stellschrauben vorbeigeht.
Der Tankrabatt ist das Herzstück der Beschlüsse. Ohne wirksame Kontrolle landet ein großer Teil der Steuersenkung bei den Mineralölkonzernen statt bei den Bürgern. Vielfahrer mit großem Auto profitieren am meisten, Familien mit kleinem Einkommen kaum. Statt einer Übergewinnsteuer verschenkt die Regierung Steuergeld an genau die Konzerne, die an der Krise verdienen.
Bezahlbare Energie, ein starkes Gesundheitssystem und ein klimafreundliches Land schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Saubere Energie aus Sonne und Wind ist schon heute die günstigste Stromquelle. Je schneller wir sie ausbauen, desto unabhängiger werden wir von Krisen auf dem Weltmarkt. Der erfolgreiche Ausbau der Erneuerbaren hält aktuell den Strompreis niedrig. Deshalb setzen wir uns für Lösungen ein, die uns dauerhaft einen gesunden und bezahlbaren Alltag ermöglichen.
Gerechtigkeit heißt für uns: Entlastung muss bei denen ankommen, die sie am meisten brauchen. Nicht bei Konzernen. Jeder Mensch verdient eine faire Chance auf ein gutes Leben – mit sauberer Luft, günstiger Energie und einer Gesundheitsversorgung, auf die man sich verlassen kann.
