Vergangene Woche haben wir den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November hat die Verhandlungen sehr schwierig gemacht. Die Verhandlungen und erste Ergebnisse, die dann wieder zurückgenommen wurden, haben für Verunsicherung gesorgt. Am Ende wurden dennoch gute Ergebnisse erreicht.
Die Konsolidierung erfolgt jetzt ausgewogen. Die Änderungen bei der Luftverkehrsteuer setzt Anreize, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringen. Gleichzeitig führen sie auch zu Mehreinnahmen. Die Änderungen des Windenergie-auf-See-Gesetzes ermöglichen zusätzliche Mittel für Investitionen. Der Abbau der Agrardieselsubvention erfolgt jetzt in akzeptablen Schritten. Die Proteste unserer Landwirte sind dennoch berechtigt, es muss sich etwas ändern in der Landwirtschaftspolitik.
Nach Jahrzehnten des Stillstands setzen wir uns zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister, im Dialog mit Bäuerinnen und Bauern, Wissenschaft und Verbrauchern dafür ein, dass die Landwirtschaft dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschaftszweig besser aufzustellen. Denn die Landwirte brauchen faire Preise und Investitionssicherheit.
Unsere Demokratie wird gerade von vielen Seiten angegriffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Mittel im Bereich der Demokratieförderung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und der aktiven Zivilgesellschaft stärken. Wir stellen zusätzlich Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens bei uns bereit. Die Freiwilligendienste sind für das Jahr 2024 auf hohem Niveau gesichert. Ingesamt werden mit dem Haushalt Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht. Wir modernisieren unser Land und machen es zukunftsfähig.
