Die Koalition hat einen Kompromiss für die notwendigen Haushaltseinsparungen 2024 gefunden. Denn am Ende brauchen wir eine Gesamtlösung für einen soliden Haushalt.
Insbesondere wegen des Engagements von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir konnte die ursprünglich angedachte überproportionale Belastung der Landwirtschaft im Sparpaket verhindert werden. Für die Landwirtschaft heißt das, dass Kürzungen beim Agrardiesel deutlich verringert werden und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, das grüne Nummernschild, erhalten bleibt.
Die Agrardiesel-Beihilfe wird in drei Schritten abgeschmolzen. Für 2024 wird der Entlastungssatz der Agrardiesel-Beihilfe um 40 Prozent auf dann noch 60 Prozent der heutigen Höhe gesenkt. Im Jahr 2025 um weitere 30 Prozent auf dann 30 Prozent der heutigen Höhe. 2026 entfällt die Agrardiesel-Beihilfe. Die Auszahlung der Agrardiesel-Beihilfe für 2023 in diesem Jahr erfolgt wie vorgesehen.
Die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land verdienen unseren absoluten Respekt. Sie müssen in krisenhaften Zeiten, bei vielen Unsicherheiten und hohen Energiekosten hart arbeiten, um die Lebensmittel zu produzieren, die wir dringend tagtäglich brauchen.
Die Proteste der Landwirte sind für mich nachvollziehbar. Allerdings müssen diese im Rahmen demokratischer Protestformen stattfinden. Die Verrohung, die wir teilweise erleben, verurteile ich in aller Schärfe. Ich danke all denjenigen, die ihren Unmut zwar klar, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundgetan haben. Es gilt, unser Land auch in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten. Dafür tragen wir alle Verantwortung.
"Ich kann die Proteste der Landwirte verstehen. Sie sollten aber innerhalb unserer demokratischen Spielregeln stattfinden."
