Mit den 200 Milliarden Euro als Abwehrschirm gegen die Energiekrise stärkt die Ampel-Koalition die wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Zeiten und verbessert die Rahmenbedingungen für Handwerk und kleine und mittelständische Unternehmen – auch bei uns in der Region. Die Energiepreisentwicklung ist eine Folge des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine. Deutschland erhält kein Gas mehr aus Russland. Damit will Putin unser Land spalten. Das lassen wir nicht zu.
Mit einer Gaspreisbremse werden Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft gezielt entlastet. Die Gaspreisbremse wird die Strompreisbremse ergänzen. Damit wird der Anstieg der Energiepreise für Strom und Wärme gedämpft. So wird dafür gesorgt, dass sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen finanziell durch den Winter kommen können. Gleichzeitig bleiben Anreize zum Energiesparen erhalten. Das Energiesparen ist elementar, damit keine Notlagensituation entsteht. Während die Gaspreisbremse mit den 200 Milliarden Euro finanziert wird, wird die Strompreisbremse größtenteils über die Abschöpfung von Übergewinnen finanziert werden, die einige der Stromkonzerne zur Zeit machen.
Mit der aktuellen Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes wird der Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien noch einmal erheblich gesteigert werden. Der Biogasdeckel wird wegfallen und es wird noch bessere Möglichkeiten für Solar- und PV-Anlagen geben. Denn: Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien ist der beste Weg, um unsere Energieversorgung in Deutschland abzusichern, und gleichzeitig günstiger und unabhängiger zu machen.
