Demokrat*innen halten zusammen, wenn es schwierig wird! Das ist gerade in dieser schwierigen Zeit elementar wichtig. Es geht um gute politische Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen und über Parteigrenzen hinweg. Denn es geht gerade um nichts weniger, als um den Erhalt des Kerns unserer Volkswirtschaft – um unseren Wohlstand und unsere Zukunft. Deshalb brauchen wir jetzt einen doppelten Schritt nach vorne: Zum einen müssen wir die Energiepreise stabilisieren. Und zum anderen müssen wir gleichzeitig beim Umbau der Energieversorgung, bei der Energieeinsparung und -effizienz wirklich zukunftsfähig werden.
Die Klimakrise zu bekämpfen, bleibt im Zentrum unserer Politik. Das war auch auf dem Landesparteitag der Grünen in Donaueschingen zu spüren. In meiner Rede konnte ich deutlich machen, dass für mich als Haushalts- und Finanzpolitiker Schulden kein Selbstzweck sind. Denn solide Finanzen sind ein wichtiger Teil von generationengerechter, zukunftsfähiger Politik. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass unser Land und unser Europa zusammenbleiben. Wir haben die Finanzkraft dort gezielt zu helfen, wo es notwendig ist: Den Bürger*innen, die besonders hart von der fossilen Inflation getroffen werden, aber auch unseren Handwerksbetrieben und unserer mittelständischen Industrie.
Wenn unser Wohlstand weniger wird, dann wir die Verteilungsfrage umso wichtiger. Wir Grüne werden für Gerechtigkeit kämpfen, das wird uns ein Antrieb in den Debatten der kommenden Wochen und Monate sein. Wir werden uns für eine faire Finanzierung der Krise einsetzen. Wir werden unser Land und Europa durch die Krise bringen – dafür müssen wir standhaft bleiben.
