Portrait Sebastian Schäfer Esslingen. Foto: Lena Lux

Meine Themen

Gerechtigkeit

Wir leben in einem wohlhabenden Land. Aber viel zu viele Menschen können nicht teilhaben an diesem Wohlstand. Viele Menschen haben den Eindruck, dass es nicht gerecht zugeht bei uns. Das treibt mich um.

Unser demokratisches Gemeinwesen muss auch im Alltag funktionieren. Von einer guten Infrastruktur haben alle etwas! Schnelles Internet, das Schließen von Funklöchern, die Wiederansiedelung einer Ärztin, die Digitalisierung der Verwaltung, guter ÖPNV. Auch das Gefühl, dass es zwischen Stadt und Land gerecht hergeht und dass man nicht abgehängt ist. Es ist doch nicht fair, dass der, der arm aufwächst, meistens arm bleibt. Es ist doch nicht gerecht, dass dieser Mensch am Ende viele Jahre früher stirbt, als jemand, der in sozial abgesicherten Verhältnissen groß wird. Es darf in einer demokratisch verfassten Gesellschaft wie der unseren nicht sein, dass der Bildungserfolg am Geldbeutel der Eltern hängt. Ich will, dass wir wirklich allen unseren Kindern Chancen geben. Dafür setze ich mich ein.


Klima und Umwelt

Nur mit Entschlossenheit und Zusammenhalt werden wir die gewaltigste Herausforderung unserer Zeit in den Griff bekommen: die Klimakrise. Die Ursachen und mögliche Lösungen sind gut erforscht. Fridays for Future verweist zurecht auf die Wissenschaft.

Beim Klimaschutz haben wir kein Erkenntnis-Problem, da haben wir ein Umsetzungs-Problem. Noch will die Bundesregierung viel zu lang an der Kohle als Energieträger festhalten. Wir müssen uns klar werden, dass in der nächsten Dekade der CO2-Ausstoß um 65 Prozent gesenkt werden muss. Sonst werden wir statt bei 1,5 Grad Temperaturerhöhung, die wir gerade noch verkraften können, eher bei vier bis fünf Grad landen. Das hätte katastrophale Folgen für uns, für unsere Kinder und weite Teile der Erde. Viele Flecken werden dann nicht mehr bewohnbar sein, überflutet, verdorrt. Wir wollen und werden es nicht soweit kommen lassen. Für die Menschheitsaufgabe, unsere Erde und ihr Klima zu erhalten, brauchen wir alle in der Gesellschaft: Betriebsrät*innen, engagierte Vereine und Verbände, Forscher*innen, Start-Up-Gründer und Unternehmerinnen.

Wir brauchen einen entschiedenen Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine echte Verkehrswende. Busse und Bahnen, Fahrrad, zu Fuß gehen, weniger Autoverkehr – und den unvermeidbaren ohne klimaschädliche Emissionen – das ist unsere Zukunft.

Eine funktionierende digitale Infrastruktur kann auch zur Verkehrswende viel beitragen. Und sie sorgt für besten Netzzugang für alle – eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit der Zukunft, die immer öfter nicht im Büro oder im Unternehmen, sondern flexibel organisiert werden wird.
Eine Landwirtschaft, die uns mit hochwertigen, regionalen Produkten ernährt und gleichzeitig unsere Böden und unser Klima bewahrt – das ist unsere Zukunft. Eine Tierhaltung, die sich am Wohl der Tiere orientiert und unsere Bäuerinnen und Bauern gleichzeitig ein gutes Einkommen ermöglicht – dafür setze ich mich ein. Dafür müssen wir unsere Agrarförderung fundamental ändern. Der Weinbau in den Steillagen des Neckartals wird nicht erfolgreich sein können, wenn nur über den günstigsten Preis konkurriert wird. Wenn es aber um Geschmack, Qualität und die Erhaltung unserer Kulturlandschaft geht, haben unsere Winzerinnen und Wengerter viel anzubieten. Stellen wir das doch in den Mittelpunkt.

Wir müssen bei der Versöhnung von Umwelt und Wirtschaft endlich vorankommen. Und diese Veränderung auch sozial gerecht gestalten. Die Gestaltung des sozialen und ökologischen Wandels halte ich für die historische Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen.

Es ist kein Naturgesetz, dass wir gegen die Umwelt wirtschaften und Raubbau an ihr betreiben. Wir können die Marktwirtschaft auch so gestalten, dass wir mit der Umwelt wirtschaften und den Ast pflegen, auf dem wir alle gemeinsam sitzen. Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer versuchen das auch. Aber damit der Wettbewerb fair ist und die Unternehmen planen können, braucht es gleiche und verlässliche Rahmenbedingungen für alle. Wer in Einklang mit der Umwelt wirtschaftet, sollte belohnt werden. Und wer der Umwelt schadet, sollte einen Preis dafür bezahlen.

Das ist leichter gesagt als getan. Es geht um viele Arbeitsplätze, an denen viele Familien hängen. Die Ankündigungen der Automobilhersteller und der Zulieferer zum Stellenabbau sind ein Alarmzeichen. Bei vielen Beschäftigten und ihren Familien sind die Sorgen und Unsicherheiten groß, wie es weitergeht. Ich will politisch dafür arbeiten, dass alle Menschen eine gute Zukunft finden und wir den notwendigen ökologischen Wandel gemeinsam zum Erfolg machen. Unsere Voraussetzungen dafür sind gerade in Esslingen und in der Region hervorragend. Wenn wir zusammenstehen, wenn wir unsere Innovationskraft einsetzen – das haben wir bei der Impfstoffentwicklung gerade erst gesehen – können wir Unglaubliches schaffen.


Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Und die größte ist es vielleicht, unsere Demokratie zu bewahren und zu stärken. Denn nur die Demokratie gibt uns Freiheit. Nur die Demokratie ermöglicht uns eine Wahl. Nur die Demokratie lässt uns darüber streiten, wo wir hin wollen. Und diese Demokratie ist alles andere selbstverständlich.

Wenn ich von Entschlossenheit und Zusammenhalt rede, dann gehört das demokratische Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern dazu. Mich treibt es um, dass Menschen radikale Parteien wählen, die unser Gemeinwesen zerstören wollen. Mich treibt es auch um, wenn Leute nicht wählen gehen. Ich will mit allen Menschen das Gespräch suchen – mit ernsthaftem, hoffentlich gegenseitigem Interesse. Das erfordert Anstrengung. Das wird auch nicht immer klappen. Aber eine Alternative zum Gespräch gibt es in der Demokratie nicht.

Ich kämpfe dafür, dass alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Ob Frau, Mann oder divers, ob jüdisch, muslimisch, christlich oder atheistisch. Unterschiede und Vielfalt sind die Grundlage einer pluralistischen Demokratie, nicht ihr Problem. Das ist der Geist unseres Grundgesetzes. Wir müssen ihn ernst nehmen. Die Werte des Grundgesetzes müssen in der Politik erkennbar sein. So halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Ich will Politik für alle machen, nicht nur für die, die sich die besten Lobbyisten leisten können oder für die, die am lautesten schreien.


Finanzen und Steuern

Steuern und Abgaben sorgen dafür, dass wir staatliche Leistungen und Angebote finanzieren können. Nur diejenigen, die über hohe Einkommen oder Vermögen verfügen, können sich einen schwachen Staat leisten.

Um Gesellschaft zusammenzuhalten, müssen wir als Staat hochwertige Unterstützung zur Verfügung stellen: Eine exzellente Infrastruktur, gerade auch digital, exzellente Bildungsangebote und Unterstützung bei der Weiterbildung, ein Leben lang. Soziale Unterstützung, die Menschen befähigt und ihnen keine Angst macht und niemanden stigmatisiert. Wir brauchen mehr Investitionen, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Klimaschutz, Digitalisierung und bessere Bildungsangebote sind dabei zentral.

Die öffentlichen Haushalte sind nicht zuletzt durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sehr stark gefordert. Ich setze mich für ein gerechteres und ökologischeres Steuersystem ein. Wir brauchen eine echte Reform der Einkommensteuer. Kleine und mittlere Einkommen will ich entlasten. Zur Gegenfinanzierung müssten starke Schultern etwas mehr beitragen.

Die Steuern auf Vermögen sind in unserem Land auch im globalen Vergleich extrem niedrig. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die sehr Vermögenden etwas mehr beitragen zu unserem Gemeinwesen, damit der Wohlstand in unserem Land allen mehr nützt. Wenn wir das mit klugen Konzepten, beispielsweise bei der Erbschaftssteuer umsetzen, kann das der Stabilität unser Gesellschaft nur nutzen.

Mit einer ökologischen Steuerreform können wir dafür sorgen, dass klimafreundliches wirtschaften belohnt wird. Im Verkehr, in der Industrie oder bei der Energieerzeugung können wir so die richtigen Anreize für den Klimaschutz setzen.

Eine Digitalkonzernsteuer trägt dazu bei, dass auch die Digitalkonzerne, die unsere öffentliche Infrastruktur nutzen, zu ihrer Finanzierung beitragen. Ein Steuersystem, das gerecht ist, trägt viel bei für unsere Gesellschaft. Deshalb setze ich mich dafür ganz besonders ein.

Jetzt weiterlesen: Was mir Esslingen und die Region bedeuten.