Wahlsonntag am 23. Februar
Der ursprünglich festgelegte Termin für die nächste Bundestagswahl, der 28. September 2025, ist obsolet, nachdem die FDP am 7. November 2024 aus der Bundesregierung ausgeschieden ist und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat, am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes zu stellen, über die der Bundestag am 16. Dezember abstimmen wird. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier kann, wenn dem Kanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen wird, innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen. Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages muss dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden (Artikel 39 des Grundgesetzes).
Der Bundespräsident hat am 12. November begrüßt, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben. Er hat deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden wird.
Vorher werde er Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses seien eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie, heißt es in einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes. Danach hält Steinmeier „nach heutiger Bewertung“ Sonntag, 23. Februar 2025, als Termin für Neuwahlen für realistisch.
