Einbringungsrede: Mit unserem Ampel-Haushalt gelingt es uns, einen Politikwechsel einzuleiten. Wir stabilisieren die Investitionen auf einem Rekordniveau. Wir handeln und bekämpfen die Krisen, sind international verlässliche Bündnispartner und stärken den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz. Mit diesen Weichenstellungen werden wir auch durch diese schwierigen Zeiten kommen:

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31.05.2022 | Rede Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Wir haben Mittel bereit gestellt, dass das Recycling-Label, ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft, nun eingeführt werden kann. Zudem stellen wir nochmal deutlich mehr Mittel für den Erhalt der Biodiversität bereit:

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01.06.2022 | Rede Verteidigung: Wir haben das Parlament gegenüber der Regierung gestärkt, in dem wir wichtige Mitwirkungsrechte des Parlaments nun auch in der Bundeshaushaltsordnung festgeschrieben haben. Zudem haben wir beschlossen, dass das Verteidigungsministerium das Parlament regelmäßig über Fortschritte bei der Beschaffungsreform informieren muss:

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02.06.2022 | Rede Landwirtschaft und Ernährung: Multiple Krisen müssen gleichzeitig adressiert werden, Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität hängen eng zusammen. Mit diesem Haushalt tragen wir unter anderem zu einer Ausweitung des ökologischen Landbaus bei:

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03.06.2022 | Rede Sondervermögen Bundeswehr: Die Verteidigung unserer Freiheit braucht auch die Bereitstellung robuster militärischer Mittel – in der Absicht und in der Hoffnung, diese dennoch nie benutzen zu müssen. Es ist eine Grundlage unserer Freiheit, uns verteidigen zu können. Mit dem Sondervermögen gehen wir voran und reagieren damit entschlossen auf die veränderte Sicherheitslage. Deutschland übernimmt entschieden Verantwortung in Europa und in der NATO. Gleichzeitig werden wir dafür Sorge tragen, dass diese 100 Mrd. effizient und effektiv ausgegeben werden. Dazu gehört auch, dass wir das Beschaffungswesen weiter reformieren:

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31.05.2022 | Rede Ermäßigter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie: Zudem werde ich mich weiterhin für eine echte Umsatzsteuerreform einsetzen – und wenn es zumindest eine Klärung bei der Besteuerung von Tierersatzprodukte wie Hafermilch gegenüber Kuhmilch ist. Hier findet ihr meine Plenarrede dazu:

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