Hier finden Sie eine Übersicht über Interviews und Pressemitteilungen sowie Statements von mir, welche in der Presse veröffentlicht wurden
August 2025
13.08.2025 | "Wer Geld hat, bekommt wenig raus" , so lautet die Überschrift eines Berichtes in FAZ.Net Frankfurter Allegmeine. Zu alledem sagt der erfahrene Grünenhaushaltspolitiker Sebastian Schäfer: „Die Vervierfachung der ursprünglich geplanten Kosten zeigt, dass das Verteidigungsministerium immer noch nicht in der Zeitenwende angekommen ist. Statt sich von Anfang an ehrlich zu machen, tritt die finanzielle Wahrheit bei vielen Projekten nur scheibchenweise zutage. So wird der Rückhalt für die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit gefährdet.“
Juli 2025
31.07.2025 | Kosten explodieren in Büchel. Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert gegenüber TableBriefings: „Die ursprünglich veranschlagten Kosten haben sich in kürzester Zeit vervierfacht.“
31.07.2025 | Lücken im Haushalt. Mein Kommentar dazu finden Sie auf Welt.de
31.07.2025 | Mehrkosten bei Rüstungsprojekt in Büchel. "Die Mehrkosten zeigten „deutlich, dass das Verteidigungsministerium die Zeitenwende noch nicht verinnerlicht hat“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer unserer Redaktion." Den ganze Bericht finden Sie auf Rheinische Post.de.
30.07.2025 | Trickserei beim Verteidigungsetat. Mein Kommentar finden Sie bei Table.Media.
30.07.2025 | Dass in einer Zeit weltweiter komplexer Krisen ausgerechnet bei humanitärer Hilfe, Krisenprävention und internationaler und europäischer Zusammenarbeit gespart werden soll, stößt auch bei den Grünen auf deutliche Kritik. Das sei „verantwortungslos“, sagt Sebastian Schäfer, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Wer gerade jetzt bei internationaler Solidarität kürzt, richtet enormen Schaden an und untergräbt dabei Deutschlands Glaubwürdigkeit als internationaler Partner“, so Schäfer. Den ganzen Bericht finden Sie auf taz.de.
28.07.2025 | "Das ist nicht fair, und das ist nicht generationengerecht". Das Interview zur Haushaltspolitik der Regierung können Sie in boersen-zeitung.de nachlesen.
24.07.2025 | Experten sollen die Schuldenbremse reformieren. Den vollständigen Bericht finden sie auf Spiegel.de.
09.07.2025 | Die Regierung verpasst ihre historische Chance, in unser Land zu investieren. Hören Sie mein Interview bei SWR Aktuell.
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SWR Aktuell Radio Mitschnitt Interview v 090725 Sebastian Schfer
08.07.2025 | Haushaltswoche im Bundestag: Finanzminister Klingbeil stellt den Haushaltsplan für 2025 im Bundestag vor. Die Grünen haben damals zwar für dieses sogenannte Sondervermögen gestimmt, sind nun aber mit dem Finanzminister unzufrieden: "Das ist der falsche Kurs, den die Regierung da wählt", sagt Sebastian Schäfer, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen. Den ganzen Bericht und mein vollständiges Statement können Sie bei Tageschau.de lesen.
08.07.2025 | Der Haushaltsentwurf wäre eine historische Chance für unser Land, wenn Lars Klingbeil, wenn Friedrich Merz, wenn die Bundesregierung die Mittel wirklich in die Zukunft unseres Landes investieren würde und zwar vollständig. Das passiert leider nicht. Mein ganzes Interview des Welt Nachrichten Sender können Sie auf YouTube sehen.
07.07.2025 | „Wenn in der Finanzplanung bis 2029 eine Haushaltslücke von insgesamt 144 Milliarden Euro klafft trotz einer Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro, dann ist das erschreckend“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Schäfer. „Diese Regierung hat offenkundig so wenig Gemeinsamkeiten, dass beim Haushalt mittelfristig, wenn es anspruchsvoller wird, keinerlei Plan zu erkennen ist.“ Noch dazu verschiebe sie konsumtive Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe in die Sondervermögen. „Die Abschaffung der Gasumlage hat nun wirklich nichts mit Klimaschutz zu tun. Trotzdem soll sie aus dem Klimafonds finanziert werden“, so Schäfer. Schon jetzt sei klar, dass „diese Regierung sträflich die ungeheuren Chancen für unser Land verspielt, die sich aus den Grundgesetzänderungen für das Infrastruktur-Sondervermögen und nach oben unbegrenzten Verteidigungsausgaben ergeben.“ Den ganzen Bericht gibt es in rp-online.de zu lesen.
04.07.2025 | Interview zum Verteidigungshaushalt. Das ganze Gespräch gibt es bei table.media zu lesen.
04.07.2025 | Die Koalition schwächt durch die radikale Abschaffung von Berichtspflichten den Haushaltsauschuss und letztlich das gesamte Parlament. Gerade in Zeiten der unbegrenzt möglichen Schuldenaufnahme im Sicherheitsbereich ist eine wirksame und enge Kontrolle nötig. Das ist auch nicht allein Aufgabe der Opposition. Mit diesem Gebaren nimmt leider die Intransparenz erheblich zu. Das kann auch das Mäntelchen des "Bürokratieabbaus" nicht verhüllen, mit dem die Koalition diesen Schritt erklärt. Es ist eine eklatante Schwächung der Kontrollmöglichkeiten. Den ganzen Bericht können Sie auf Welt.de lesen.
03.07.2025 | Angesichts der Personalnot bei der Truppe müsste nach Ansicht von Otte dringend mehr passieren. Doch das ist schwierig, auch weil bei Bau und Planung von Bundeswehrgebäuden häufig die Bundesländer und deren Bauverwaltungen mit verantwortlich sind. Und da gebe es qualitative Unterschiede, sagt der Haushaltspolitiker der Grünen, Sebastian Schäfer: "Da gibt es Länder in denen das gut funktioniert, in Baden-Württemberg, auch in Bayern. Da gibt es in anderen Ländern noch Nachholbedarf und das gehört dann eben auch auf den Tisch." Hören Sie mein ganzes Statement auf Tagesschau.de.
Juni 2025
27.06.2025 | Die Ukraine braucht keine Ankündigungen, sondern handfeste Unterstützung. Aus dem Haushaltsentwurf ist nicht nachzuvollziehen, wie das Verteidigungsministerium auf die Summen kommt, die es ins Schaufenster stellt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dem Bundestag rasch einen Antrag vorlegt, um die zusätzlichen Gelder freizugeben. Lesen Sie den ganzen Bericht dazu in Bild.de.
27.06.2025 | Geld aus dem Verteidigungsetat - Grüne wittern Verschiebebahnhof für Verkehrsausgaben. Den vollständigen Bericht dazu können Sie im Nachrichtenmagazin Der Spiegel lesen.
26.06.2025 | Sebastian Schäfer, Sprecher der Grünen-Fraktion für Haushaltspolitik und Verteidigungsexperte, kritisiert gegenüber WELT: „Im Verteidigungshaushalt gibt es durch die Grundgesetz-Änderungen kein Limit mehr für die Ausgaben, gleichzeitig sollen sämtliche Berichte abgeschafft werden. Was die Koalition hier betreibt, ist kein Abbau von Bürokratie, sondern ein massiver Abbau von parlamentarischer Kontrolle.“ Mehr dazu können Sie auf Welt de lesen.
26.06.2025 | Bei ungewöhnlich hohen Steigerungen bei Preisen von Rüstungsgütern wird vom Bundesverteidigungsministerium gerne auf inflationsbedingte Preissteigerungen verwiesen. Das Argument überzeugt nicht immer. Gleichzeitig ist es nämlich so, dass es bei einigen Projekten nicht zu einem richtigen Wettbewerb kommt, da manche Produkte nur von einem Anbieter (wie u.a. Airbus oder Rheinmetall) geliefert werden können. Hier darf man nicht naiv sein: die Industrie wird natürlich vom massiv gestiegenen Verteidigungsetat profitieren. Für mich ist deswegen klar: gerade weil die Bundeswehr nun schuldenfinanziert ausgiebige finanzielle Mittel zur Verfügung hat, muss mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umsichtig umgegangen werden. Es geht um unsere Sicherheit, nicht um die Profite der Rüstungskonzerne. Mehr darüber können Sie in der WirtschaftsWoche lesen.
24.06.2025 | Klingbeil stellt den Haushaltsentwurf vor. Meine Einschätzung dazu können Sie in der taz lesen.
24.06.2025 | Frieden sichern heißt handeln: fair finanzieren, wehrhaft bleiben und über Parteigrenzen hinweg Verantwortung tragen. Dazu durfte ich mich als Gast bei Frühstart von RTL und ntv äußern.
24.06.2025 | Ohne die Grünen gäbe es kein Sondervermögen. Nun fürchten die Grünen allerdings, dass die Regierung mit dem Geld nicht so umgeht, wie es dem Geist der gemeinsamen Verhandlungen entspräche. Sebastian Schäfer, Chefhaushälter im Bundestag, kritisiert: "Wir Grüne haben mit unserer Zustimmung zur Grundgesetzänderung die Möglichkeit für Milliardeninvestitionen überhaupt erst eröffnet." Mein ganzes Statement finden Sie in Zeit Online.
23.06.2025 | Finanzminister Klingbeil bringt ein ganzes Gesetzespaket auf den Weg, das es in sich hat. Denn mit den Finanzplänen geht auch das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz durch das Kabinett - und dafür erntet Klingbeil schon im Vorfeld viel Kritik von den Grünen. Mein Kommentar dazu finden Sie auf Tagesschau.de
17.06.2025 | "Es wäre ausgesprochen ärgerlich, wenn sich die Auslieferung des Puma im Stand S1 verzögert. Damit würde sich die Pannengeschichte bei diesem System immer weiter fortsetzen. Kostensteigerungen im Milliardenbereich und jahrelange Verzögerungen - das bedroht die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte. Ich erwarte, dass das BMVg und BAAINBw alle Möglichkeiten nutzen, um den Puma schnellstmöglich auf den Platz zu bekommen. Die Truppe muss schnell mit den umgerüsteten Schützenpanzern üben können, um Handlungssicherheit mit dem neuen System zu erlangen." Mein Statement dazu bei Zeit Online.
15.06.2025 | "Die Opposition ist auf jeden Fall schon alarmiert. „Die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister scheinen allein auf neue Schulden als Allheilmittel zu setzen. Damit allein werden aber zentrale Strukturprobleme in unserem Land nicht gelöst werden, und generationengerecht ist das auch keineswegs“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Zwar bestehe bei Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung ein großer Nachholbedarf. Aber diese staatlichen Kernaufgaben müssten in absehbarer Zeit wieder aus dem regulären Haushalt finanziert werden. „Lars Klingbeil bleibt an dieser Stelle jede Antwort schuldig“, monierte Schäfer." Den vollständigen Artikel finden Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Mai 2025
30.05.2025 | Verantwortung als haushaltspolitischer Sprecher in der Opposition „Für das Vertrauen, das mir die Fraktion mit der Wahl in diese zentrale Aufgabe entgegenbringt, bin ich sehr dankbar – und ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, gerade in Zeiten der Opposition“, erklärte Schäfer. Der vollständige Bericht hierzu in der Esslinger Zeitung.
27.05.2025 | „Zusätzlichkeit bei Investitionen ist der gemeinsame Maßstab, den wir mit CDU/CSU und SPD im Entschließungsantrag verabredet haben. Daran messen wir die Bundesregierung. Zukunftsgelder müssen auch wirklich in die Zukunft fließen, in neue Programme mit echtem wirtschaftlichem und sozialem Mehrwert“, so Schäfer. Mein vollständiges Statement dazu im Handelsblatt.
27.05.2025 | Die Grünen erneuerten ihre Kritik. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil arbeiteten daran, im Bundeshaushalt den «größten Verschiebebahnhof der deutschen Nachkriegsgeschichte» zu organisieren. Mein Statement dazu in der Frankfurter Allgemeine.
20.05.2025 | Grüne und Linke werfen Klingbeil deshalb schon jetzt unzulässige Buchungstricks vor. „Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben, verlangen zusätzliche Investitionen. Deshalb darf es keine Zweckentfremdung von Investitionsmitteln durch Buchungstricks geben, gerade beim Klimaschutz“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer gegenüber der Reihnischen Post.
15.05.2025 | Unser Anspruch und die Zielsetzung des Finanzpakets ist klar: Zukunftsgelder müssen in die Zukunft und in zusätzliche Investitionen fließen. Für moderne Infrastruktur, für klimaneutrale Produktion, für die Energiewende und Digitalisierung, für anhaltende Wachstumseffekte und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Dazu habe ich mich in den in den Tagesthemen (ab Minute 13:01) geäußert.
15.05.2025 | Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer erklärte dem Tagesspiegel ebenfalls, die Koalition drohe „mit ihrer Koalitionsvertrags-Wunschliste an Ausgabenprojekten schnell in eine finanzpolitische Sackgasse zu geraten“.
14.05.2025 | Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer hält den Zeitplan der Koalition für wenig ambitioniert. "Wir brauchen in dieser nach wie vor schwierigen konjunkturellen Lage ein Ende der vorlaufigen Haushaltsführung", sagt er der F.A.Z.
April 2025
15.04.2025 | Trump und die deutschen Konservativen - Eine Radikalisierung wie bei den US-Republikanern könnte auch der Union bevorstehen. Schon suchen manche die Nähe Washingtons, Stuttgarter Zeitung
02.04.2025 | Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA des alten Bundestags forderte SZ Dossier gegenüber eine Berliner Reaktion: „Gerade jetzt sollten wir in Deutschland gezielte, unbürokratische Angebote schaffen und den von den Zahlungsausfällen betroffenen Stipendiat*innen neue Forschungs- und Studienperspektiven bieten“, sagte Schäfer.
März 2025
21.03.2025 | Der alte Bundestag hat als eine der letzten Amtshandlungen ein neues Waffenpaket für die Ukraine genehmigt. Noch in diesem Jahr soll Material für drei Milliarden Euro geliefert werden, bis 2029 ist die Finanzierung gesichert. Mit dem Spiegel durfte ich darüber sprechen.
21.03.2025 | Verteidigung gegen Russland, der Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Darüber habe ich mit t-online gesprochen.
21.03.2025 | ZDF Heute: Ukraine Hilfe | Mein Statement dazu wurde auch vom ZDF zitiert.
17.03.2025 | "Das Paket hat viel Licht und viel Schatten", sagte Realo-Koordinator und Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer dem Handelsblatt. "Zur Euphorie gibt es deshalb keinen Grund." Dass der Sicherheitsbegriff erweitert werde, sei in der Sache richtig, bedeute aber auch: "Wir werden die nächsten vier Jahre aus der Opposition begleiten müssen, wie Schwarz-Rot diese Spielräume nutzen wird - mit Blick auf das Sondierungspapier zukunftsvergessen und ohne jede volkswirtschaftliche Rendite."
17.03.2025 | Frankfurter Rundschau: Bundeswehrfinanzierung | Das wurde auch von der Frankfurter Rundschau aufgegriffen.
10.03.2025 | "Trump lebt in seiner Parallelwelt" - mein Statement dazu im NDR Rundfunk.
07.03.2025 | Der Frust ist groß: "Friedrich Merz will jetzt mal kurz übers Wochenende einen grundlegenden finanzpolitischen Kurswechsel in unserem Land durchsetzen, nachdem er sich vorher monatelang jeder Lösung und Verantwortung verweigert hat", sagt etwa der Haushälter Sebastian Schäfer. Es kann nicht sein, dass allein zukünftige Generationen in die Haftung genommen werden für die Versäumnisse der Vergangenheit." Er will Reiche stärker in die Verantwortung nehmen. "Ein Verteidigungssoli erscheint mir dafür zum Beispiel eine interessante Idee. Darüber habe ich mit dem Tagesspiegel gesprochen.
05.03.2025 | Die USA ziehen sich weiter zurück – Europa muss selbst Verantwortung übernehmen! Der Eklat im Weißen Haus beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vergangenen Freitag zeigt einmal mehr: Europa muss geschlossen und entschlossen handeln. Dazu habe ich mit dem NDR gesprochen zu den Themen Trump/USA, Verteidigung & Zölle.
05.03.2025 | Der nächste transatlantische Tiefschlag ist da, über den nächsten wird schon spekuliert, bis hin zu einem Austritt aus der Nato. Aktuell geht es aber erst einmal darum, dass die Amerikaner der Ukraine keine weitere Waffenhilfe leisten, wie Präsident Donald Trump in der Nacht zu Dienstag verkündete. So geht es für Deutschland und Europa nun darum, die Ausfälle so gut es geht zu ersetzen und die Ukraine möglichst umfangreich zu unterstützen. Auf deutscher wie auf europäischer Ebene laufen die Vorbereitungen dafür, um das notwendige Geld bereitzustellen. Mit dem Tagesspiegel habe ich mich hierzu ausgetauscht.
04.03.2025 | Die Ukraine würde besonders hart getroffen, sollte der US-Milliardär Elon Musk sie von seinem Satellitennetzwerk Starlink abschneiden. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hatte immer wieder appelliert, die dringend benötigten Mittel freizugeben. „Wenn der Bundeskanzler seine Blockade an dieser Stelle nicht endlich aufgibt, kann er sich alle Lippenbekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine sparen“, sagte auch der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) der Süddeutsche Zeitung.
Februar 2025
26.02.2025 | Welche Rolle wir in der Opposition zwischen den Linken und der AfD einnehmen, welche politischen Schwerpunkte wir setzen, wie wir unsere Konzepte schärfen und neue Antworten geben können, das alles wird die Aufgabe sein, vor der wir in den nächsten Wochen und Monaten stehen. Ich plädiere für eine konstruktiv-kritische Oppositionspolitik. Das habe ich so auch im Spiegel ausgeführt.
25.02.2025 | Kaum 24 Stunden nach der Wahl fordert die Union eine zusätzliche Schuldenaufnahme für die Verteidigung, obwohl sie das im Wahlkampf abgelehnt hatte. Diese Wende zeigt, wie wenig ehrlich in der Union über Finanzpolitik gesprochen wurde. Die Grünen haben stets betont, dass Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit Priorität haben und eine Reform der Schuldenbremse nötig ist. Während die Grünen gesprächsbereit waren, blockierte die Union. Auch jetzt hat die Union kein klares Konzept und verhakt sich in Widersprüchen. Eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens reicht nicht aus – Sicherheit umfasst mehr als nur Panzer. Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten und sicherstellen, dass Deutschland nicht durch parteitaktische Manöver gefährdet wird. Dazu habe ich mich in der FAZ geäußert.
21.02.2025 | Aktuell befinden wir uns im Bundestagswahlkampf und ich kandidiere erneut im Wahlkreis Esslingen. Woran ich in der nächsten Legislaturperiode arbeiten möchte, in Esslingen wie Berlin, darüber habe ich mit der Esslinger Zeitung und der Nürtinger Zeitung in einem Interview geredet.
12.02.2025 | Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat die CSU einen Masterplan zur Stärkung der Bundeswehr vorgestellt. Warum die Pläne unseriös sind und eher als Wahlkampfmanöver gesehen werden sollten, habe ich mit der Münchner Abendzeitung besprochen.
11.02.2025 | Die Tochterfirma Blackned des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat mehreren Bundestagsabgeordneten Wahlkampfspenden angeboten, darunter auch mir. Ich habe das Angebot abgelehnt, da ich Mitglied des Haushaltsausschusses bin, wo es u.a. um die Finanzierung von Bundeswehr-Digitalisierungsprojekten geht, an denen Blackned beteiligt ist. Über meine Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte, habe ich mit Zeit Online gesprochen.
08.02.2025 | Am 07. Februar wurde Bennet Müller für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Aalen als Direktkandidat nominiert. In Anschluss an seine Nominierung haben wir zusammen mit der Direktkandidatin für den Bundestag, Dr. Jeannette Behringer, über den aktuellen Wahlkampf gesprochen. Alles zur Veranstaltung könnt Ihr in der Schwäbischen sowie der Schwäbischen Zeitung nachlesen.
Januar 2025
21.01.2025 | Anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump habe ich als Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk betont, dass es nun entscheidend auf eine schnelle und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ankommt. Besonders die Achse Paris-Berlin-Warschau muss in dieser herausfordernden Zeit gestärkt werden, um Europa eine gemeinsame, starke Stimme zu verleihen. Die nächste Bundesregierung wird dabei eine zentrale Rolle spielen und die Verantwortung tragen, Brücken zwischen den europäischen Partnern zu bauen und die europäische Einigkeit in politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen aktiv zu fördern.
12.01.2025 | Die Ukraine steht vor dem dritten Kriegsjahr im Kampf gegen Russland und benötigt weiterhin dringend Hilfe – insbesondere bei der Luftverteidigung. Offenbar getrieben vom Wahlkampf und gegen seinen Verteidigungsminister und gegen die Außenministerin blockiert Bundeskanzler Scholz Geld, dass er selbst im November noch auf den Tisch gelegt hat. Darüber habe ich mit der Süddeutschen Zeitung und der NZZ gesprochen. Warum es hierfür keinen Beschluss im Haushaltsausschuss benötigt, oder die Aufnahme von neuen Schulden benötigt, darüber habe ich mit der TAZ, dem Handelsblatt sowie der WirtschaftsWoche gesprochen.
Dezember 2024
Deutschland stellt der Ukraine 20 zusätzliche schwere Waffensysteme zur Verfügung, um ihren Verteidigungskampf gegen den brutalen Überfall Russlands weiter zu stärken. Unsere Unterstützung darf auch jetzt nicht abreißen oder dem Wahlkampf zum Opfer fallen. Das habe ich auch gegenüber der BILD deutlich gemacht.
Meine Arbeit in meinem Betreuungswahlkreis Main-Tauber ist mir sehr wichtig. Der KV hat keine MdL und keine MdB. Da ist die Lage ganz anders als hier bei uns. Deshalb sind mir häufige Besuche dort ein Anliegen. Gemeinsam mit Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion war in der dortigen Arbeitsagentur und habe mich über die Arbeitsmarktlage vor Ort informiert. Einen kurzen Bericht darüber findet ihr im Artikel der Main-Post.
November 2024
Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA habe ich nach der Wahlnacht meine ersten Einschätzungen zum Ergebnis in Interviews bei Phoenix und der Deutschen Welle gegeben.
September 2024
Im Vorfeld der Plenardebatte zum Bundeshaushalt habe ich mich zur Unterstützung der Ukraine im Handelsblatt geäußert.
Bei t-online äußere ich mich u. a. zur Frage weiterer Hilfen für die Ukraine, die ich für dringend notwendig halte.
Auch dem Spiegel gegenüber habe ich meine Bedenken zur Haushaltsplanung dargelegt.
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung habe ich mir zur möglichen Finanzierung der Ukraine-Unterstützung mit Hilfe des eingefrorenen russischen Staatsvermögens geäußert.
Juli 2024
Vor kurzem hat mich auch der Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss interviewt, der viel zu den Vereinigten Staaten und dem Verhältnis zu Europa arbeitet. In dem Gespräch ging es vor allem um die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika. Das Interview können Sie auf seinem Blog 1600 Pennsylvania nachlesen.
Juni 2024
Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Selenskyj im Deutschen Bundestag gesprochen. Das ist eine große Ehre für uns und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine.
Ein wichtiger nächster Schritt in der Unterstützung der Ukraine ist, das eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss der G7-Länder, die Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine ein Darlehen über 50 Milliarden Dollar zu finanzieren, ist ein wichtiger erster Schritt. Das reicht aber nicht.
Wir müssen die „Frozen Assets“, die sich auf ca. 300 Milliarden Dollar summieren, für den Wiederaufbau und die Selbstverteidigung der Ukraine aktivieren. Gemeinsam mit meinen Kollegen Michael Roth (SPD), Nicolas Zippelius (SPD) und Marcus Faber (FDP) habe ich im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks im Deutschen Bundestag zusammen mit nationalen und internationalen Expert*innen aus Recht, Politik und Wirtschaft darüber beraten, wie man das beschlagnahmte russische Vermögen schnell für die Ukraine nutzbar machen kann.
Der Tagesspiegel berichtete dazu in seiner Printausgabe.
Mit meiner Kollegin Jamila Schäfer habe ich im Handelsblatt dazu einen kleinen Aufsatz veröffentlicht.
Mai 2024
Anfang Mai bin ich zusammen mit meinen Ampel-Kollegen Andreas Schwarz (SPD) und Karsten Klein (FDP) für einige Tage in die Ukraine gereist, um uns vor Ort wieder einen Eindruck über die aktuelle Lage zu verschaffen.
Einen ausführlichen Bericht zu unserer Ukraine Reise findet ihr in diesem Artikel des Spiegels.
Der Ukraine muss möglich sein, ihre Bevölkerung und Infrastruktur bestmöglich zu schützen. Daher ist es richtig, dass heute auch die Bundesregierung der Ukraine die Freigabe gegeben hat, die von uns gelieferte militärische Unterstützung einzusetzen, um militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das ist völkerrechtlich gedeckt. Entsprechend habe ich diese Forderung am letzten Wochenende in der Tagesschau erhoben.
Auch der Deutschlandfunk berichtete dazu.
In der Debatte um die Unterstützung für die Ukraine ist dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier leider etwas die Sprache verrutscht. Dazu habe ich mich dem Tagesspiegel gegenüber kritisch geäußert.
April 2024
Bei der Debatte um den Bundeshaushalt geht es aktuell auch um die notwendige langfristige Finanzierung der Bundeswehr und des Sicherheitsapparats in Deutschland. Dazu schreibt die FAZ.
Auch der Spiegel beschäftigt sich mit dem Thema.
Für die dringend notwendige Unterstützung der Ukraine müssen wir über Möglichkeiten einer langfristigen Finanzierung nachdenken. Mit dem Handelsblatt habe ich über einen Vorschlag des NATO-Generalsekretärs gesprochen.
Die “Süddeutsche Zeitung” beschäftigt sich ebenfalls mit der Unterstützung für die Ukraine.
Seit Januar 2024 darf ich den Vorstand der Parlamentariergruppe USA anführen. In diesem besonderen Wahljahr ist die Arbeit in der Parlamentariergruppe sehr rege. Zuletzt haben wir uns mit der US-Botschafterin Amy Gutmann und dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, getroffen. Sehr spannend war auch ein Austausch mit einer Gruppe von Verantwortungsträger*innen hispanischer Herkunft.Über meine Einschätzungen zum transatlantischen Verhältnis habe ich kürzlich in einem Interview gesprochen.
März 2024
Der Bundeshaushalt 2025 wirft passend zum Frühlingsbeginn seine ersten Schatten voraus. Zwar wird der Regierungsentwurf erst im Sommer beschlossen und in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag beraten, jedoch zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Haushaltslage im kommenden Jahr keine einfache wird. Trotz der schwierigen Haushaltslage werden wir als Ampelkoalition mehr in die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investieren müssen, denn unsere kritische Infrastruktur braucht bessere Ausstattung, um uns vor hybriden Bedrohungen besser zu schützen. Aber das darf nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts in unserem Land gehen.
Dazu habe ich mich im Tagesspiegel geäußert.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges bekräftigen wir im Bundestag die militärische Unterstützung der Ukraine und haben immer Wert auf ein ganzheitliches Sicherheitskonzept gelegt, das einzelne Waffensysteme nicht hervorhebt, aber auch nicht ausschließt. Die militärische Unterstützung für die Ukraine hat massiv zur Verteidigung und Befreiung des Landes beigetragen. Mit unserem Antrag vom 22. Februar 2024 haben wir mit der Mehrheit des Bundestages der Bundesregierung eine klare strategische Empfehlung abgegeben.
Warum ich den Taurus-Antrag der Union abgelehnt habe, habe ich mit zahlreichen Kolleg*innen aus der Bundestagsfraktion hier begründet (Seite 176-177).
In der Süddeutschen Zeitung habe ich mich zu der Debatte geäußert.
Februar 2024
Es ist unerträglich, dass nach wie vor deutsche Unternehmen in Russland ihren Geschäften nachgehen. Ich habe dies vor zwei Wochen als Bürger dieses Landes und Aktionär auch auf der Hauptversammlung der Metro AG angesprochen. Am 01.03.2023 hat die ukrainische National Agency on Corruption Prevention (NACP), die METRO AG als internationalen Sponsor des Krieges eingestuft, da sie weiterhin Geschäfte mit der Russischen Föderation betreibt.
Die Metro verstößt, soweit wir das Wissen, nicht gegen Sanktionsmaßnahmen, die von der Europäischen Union gegenüber Russland in der Reaktion auf den Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine festgelegt wurden. Und dennoch: Auch das Russland-Geschäft der METRO AG finanziert den russischen Krieg. Die Metro AG stabilisiert eine Diktatur, die eine Bedrohung für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Europa und in unserem Land darstellt. Und so verhält es sich auch mit anderen deutschen Unternehmen, die nach wie vor ihre Geschäfte in Russland betreiben, damit im wahrsten Sinn des Wortes der Rubel rollt.
Dazu hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ausführlich berichtet.
Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet die einmalige Möglichkeit mit Expert*innen, Politiker*innen und Amtsträger*innen und der Wirtschaft an einem Ort in Kontakt zu kommen, um darüber zu beraten, wie Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten können, um unsere Demokratien zu stärken, unsere Gesellschaft resilienter zu machen und in eine gute Zukunft zu führen.
Im Nachgang zur MSC 2024 nahm ich an einer Pressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) teil.
Eine Aufzeichnung könnt ihr hier sehen.
Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine und haben dieses am Donnerstag im Plenum mit einem Koalitionsantrag unterstrichen. Die Lage der Ukraine ist dramatisch. Es braucht mehr Unterstützung in allen Dimensionen.
Zu unserem Antrag habe ich mit dem Spiegel gesprochen. Den Artikel findet ihr hier. Den Antrag findet Ihr hier.
