Hier finden Sie eine Übersicht über Interviews und Pressemitteilungen sowie Statements von mir, welche in der Presse veröffentlicht wurden.
November 2024
Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA habe ich nach der Wahlnacht meine ersten Einschätzungen zum Ergebnis in Interviews bei Phoenix und der Deutschen Welle gegeben.
September 2024
Im Vorfeld der Plenardebatte zum Bundeshaushalt habe ich mich zur Unterstützung der Ukraine im Handelsblatt geäußert.
Bei t-online äußere ich mich u. a. zur Frage weiterer Hilfen für die Ukraine, die ich für dringend notwendig halte.
Auch dem Spiegel gegenüber habe ich meine Bedenken zur Haushaltsplanung dargelegt.
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung habe ich mir zur möglichen Finanzierung der Ukraine-Unterstützung mit Hilfe des eingefrorenen russischen Staatsvermögens geäußert.
Juli 2024
Vor kurzem hat mich auch der Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss interviewt, der viel zu den Vereinigten Staaten und dem Verhältnis zu Europa arbeitet. In dem Gespräch ging es vor allem um die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika. Das Interview können Sie auf seinem Blog 1600 Pennsylvania nachlesen.
Juni 2024
Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Selenskyj im Deutschen Bundestag gesprochen. Das ist eine große Ehre für uns und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine.
Ein wichtiger nächster Schritt in der Unterstützung der Ukraine ist, das eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss der G7-Länder, die Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine ein Darlehen über 50 Milliarden Dollar zu finanzieren, ist ein wichtiger erster Schritt. Das reicht aber nicht.
Wir müssen die „Frozen Assets“, die sich auf ca. 300 Milliarden Dollar summieren, für den Wiederaufbau und die Selbstverteidigung der Ukraine aktivieren. Gemeinsam mit meinen Kollegen Michael Roth (SPD), Nicolas Zippelius (SPD) und Marcus Faber (FDP) habe ich im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks im Deutschen Bundestag zusammen mit nationalen und internationalen Expert*innen aus Recht, Politik und Wirtschaft darüber beraten, wie man das beschlagnahmte russische Vermögen schnell für die Ukraine nutzbar machen kann.
Der Tagesspiegel berichtete dazu in seiner Printausgabe.
Mit meiner Kollegin Jamila Schäfer habe ich im Handelsblatt dazu einen kleinen Aufsatz veröffentlicht.
Mai 2024
Anfang Mai bin ich zusammen mit meinen Ampel-Kollegen Andreas Schwarz (SPD) und Karsten Klein (FDP) für einige Tage in die Ukraine gereist, um uns vor Ort wieder einen Eindruck über die aktuelle Lage zu verschaffen.
Einen ausführlichen Bericht zu unserer Ukraine Reise findet ihr in diesem Artikel des Spiegels.
Der Ukraine muss möglich sein, ihre Bevölkerung und Infrastruktur bestmöglich zu schützen. Daher ist es richtig, dass heute auch die Bundesregierung der Ukraine die Freigabe gegeben hat, die von uns gelieferte militärische Unterstützung einzusetzen, um militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das ist völkerrechtlich gedeckt. Entsprechend habe ich diese Forderung am letzten Wochenende in der Tagesschau erhoben.
Auch der Deutschlandfunk berichtete dazu.
In der Debatte um die Unterstützung für die Ukraine ist dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier leider etwas die Sprache verrutscht. Dazu habe ich mich dem Tagesspiegel gegenüber kritisch geäußert.
April 2024
Bei der Debatte um den Bundeshaushalt geht es aktuell auch um die notwendige langfristige Finanzierung der Bundeswehr und des Sicherheitsapparats in Deutschland. Dazu schreibt die FAZ.
Auch der Spiegel beschäftigt sich mit dem Thema.
Für die dringend notwendige Unterstützung der Ukraine müssen wir über Möglichkeiten einer langfristigen Finanzierung nachdenken. Mit dem Handelsblatt habe ich über einen Vorschlag des NATO-Generalsekretärs gesprochen.
Die “Süddeutsche Zeitung” beschäftigt sich ebenfalls mit der Unterstützung für die Ukraine.
Seit Januar 2024 darf ich den Vorstand der Parlamentariergruppe USA anführen. In diesem besonderen Wahljahr ist die Arbeit in der Parlamentariergruppe sehr rege. Zuletzt haben wir uns mit der US-Botschafterin Amy Gutmann und dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, getroffen. Sehr spannend war auch ein Austausch mit einer Gruppe von Verantwortungsträger*innen hispanischer Herkunft.Über meine Einschätzungen zum transatlantischen Verhältnis habe ich kürzlich in einem Interview gesprochen.
März 2024
Der Bundeshaushalt 2025 wirft passend zum Frühlingsbeginn seine ersten Schatten voraus. Zwar wird der Regierungsentwurf erst im Sommer beschlossen und in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag beraten, jedoch zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Haushaltslage im kommenden Jahr keine einfache wird. Trotz der schwierigen Haushaltslage werden wir als Ampelkoalition mehr in die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investieren müssen, denn unsere kritische Infrastruktur braucht bessere Ausstattung, um uns vor hybriden Bedrohungen besser zu schützen. Aber das darf nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts in unserem Land gehen.
Dazu habe ich mich im Tagesspiegel geäußert.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges bekräftigen wir im Bundestag die militärische Unterstützung der Ukraine und haben immer Wert auf ein ganzheitliches Sicherheitskonzept gelegt, das einzelne Waffensysteme nicht hervorhebt, aber auch nicht ausschließt. Die militärische Unterstützung für die Ukraine hat massiv zur Verteidigung und Befreiung des Landes beigetragen. Mit unserem Antrag vom 22. Februar 2024 haben wir mit der Mehrheit des Bundestages der Bundesregierung eine klare strategische Empfehlung abgegeben.
Warum ich den Taurus-Antrag der Union abgelehnt habe, habe ich mit zahlreichen Kolleg*innen aus der Bundestagsfraktion hier begründet (Seite 176-177).
In der Süddeutschen Zeitung habe ich mich zu der Debatte geäußert.
Februar 2024
Es ist unerträglich, dass nach wie vor deutsche Unternehmen in Russland ihren Geschäften nachgehen. Ich habe dies vor zwei Wochen als Bürger dieses Landes und Aktionär auch auf der Hauptversammlung der Metro AG angesprochen. Am 01.03.2023 hat die ukrainische National Agency on Corruption Prevention (NACP), die METRO AG als internationalen Sponsor des Krieges eingestuft, da sie weiterhin Geschäfte mit der Russischen Föderation betreibt.
Die Metro verstößt, so weit wir das wissen, nicht gegen Sanktionsmaßnahmen, die von der Europäischen Union gegenüber Russland in der Reaktion auf den Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine festgelegt wurden. Und dennoch: Auch das Russland-Geschäft der METRO AG finanziert den russischen Krieg. Die Metro AG stabilisiert eine Diktatur, die eine Bedrohung für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Europa und in unserem Land darstellt. Und so verhält es sich auch mit anderen deutschen Unternehmen, die nach wie vor ihre Geschäfte in Russland betreiben, damit im wahrsten Sinn des Wortes der Rubel rollt.
Dazu hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ausführlich berichtet.
Die Müncher Sicherheitskonferenz bietet die einmalige Möglichkeit mit Expert*innen, Politiker*innen und Amtsträger*innen und der Wirtschaft an einem Ort in Kontakt zu kommen, um darüber zu beraten, wie Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten können, um unsere Demokratien zu stärken, unsere Gesellschaft resilienter zu machen und in eine gute Zukunft zu führen.
Im Nachgang zur MSC 2024 nahm ich an einer Pressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) teil.
Eine Aufzeichnung könnt ihr hier sehen.
Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine und haben dieses am Donnerstag im Plenum mit einem Koalitionsantrag unterstrichen. Die Lage der Ukraine ist dramatisch. Es braucht mehr Unterstützung in allen Dimensionen.
Zu unserem Antrag habe ich mit dem Spiegel gesprochen. Den Artikel findet ihr hier. Den Antrag findet Ihr hier.
