Vor einem Jahr hat der Bundestag auch mit den Stimmen der Grünen eine Grundgesetzänderung beschlossen.
Damit wurde das Sondervermögen - ein schwieriger Begriff, da es um neue Schulden geht - 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht. Das viele Geld sollte gezielt in zusätzliche Investitionen fließen, um Deutschland zu modernisieren und den Wohlstand langfristig zu sichern. Damit wurde der Bundesregierung eine historische Chance eröffnet. Ein Jahr später muss jedoch festgestellt werden: Diese Chance wurde nicht genutzt. Es ist ein großer Fehler, das Sondervermögen nicht konsequent für zusätzliche Investitionen einzusetzen, sondern Mittel größtenteils anders zu verwenden, um Löcher im Haushalt zu stopfen und Lobbygeschenke zu finanzieren.
Dabei war das Ziel klar: Den Investitionsstau auflösen, marode Brücken sanieren, Schulen erneuern und die wirtschaftliche Dynamik stärken. Deutschland braucht spürbares Wachstum und eine leistungsfähige Infrastruktur. Umso wichtiger ist es jetzt, sicherzustellen, dass die Mittel künftig strikt zweckgebunden eingesetzt werden und tatsächlich zusätzlich wirken. Sie müssen vor allem auch direkt bei den Kommunen ankommen, damit Städte und Gemeinden zukunftsfest werden.
Wie wichtig das ist, zeigt sich auch konkret bei uns: Die Sanierung der Neckarschleuse in Oberesslingen ist dringend erforderlich. Sie ist ein zentrales Bauwerk für die Binnenschifffahrt auf dem Neckar und damit auch für die wirtschaftliche Funktion des Hafens in Plochingen. Solche Projekte müssen aus dem Sondervermögen finanziert werden, damit die Infrastruktur erhalten und gestärkt wird. Dafür setze ich mich in Berlin ein.
