Die Maßnahmen des Sicherheitspakets sind eine Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag in Solingen und den Polizistenmord in Mannheim.
Solche Terroranschläge müssen mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten bekämpft werden. Dazu gehören dringend notwendige Investitionen in die innere Sicherheit, aber genauso gute Rechtsgrundlagen und insbesondere auch Prävention. Menschen oder gar ganze Gruppen dürfen dabei nicht unter Generalverdacht geraten. Für Verfassungsfeinde und Extremisten wird es jetzt schwieriger, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Außerdem werden die Regelungen zum individuellen Waffenverbot und der vorläufigen Sicherstellung von Waffen deutlich verschärft, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bestehen. All das sind Schritte für mehr Sicherheit. Im Sicherheitspaket werden neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei geschaffen: Die automatisierte Datenanalyse, die zur Verhinderung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten ermöglicht, dateisystemübergreifend Daten zusammenzuführen, zu analysieren und weiterzuverarbeiten, wobei auch der Einsatz von KI nicht ausgeschlossen ist. Der nachträgliche biometrische Abgleich im Internet. Diese Befugnis ermöglicht es, bei bestimmten Straftaten das Internet nach biometrischen Treffern zu durchsuchen, um die Identität oder den Aufenthaltsort einer Person zu bestimmen.
Die unionsgeführten Länder im Bundesrat haben gerade dem Teil des Sicherheitspakets nicht zugestimmt, der die Länder selbst bei der Terrorbekämpfung, auch im IT- und Datenerfassungsbereich, besonders stärkt. Diese Blockade muss schnellstmöglich gelöst werden, denn die Sicherheit der Menschen darf nicht zum Kalkül machtpolitischer Darbietungen werden.
