Im Frühjahr haben wir Grünen einer Grundgesetzänderung zugestimmt – nicht leichtfertig, sondern aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Wir haben den Weg freigemacht für milliardenschwere Investitionen, weil Deutschland nach Jahren des Investitionsstaus und politischer Blockade dringend handeln muss. Doch was die schwarz-rote Bundesregierung nun mit dem Haushaltsentwurf für 2025 vorlegt, ist eine vertane Chance.
Statt mutig in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und moderne Infrastruktur zu investieren, werden Haushaltslöcher gestopft und Wahlgeschenke verteilt. Die Bundesregierung plant in den nächsten fünf Jahren allein im Zuge des Sondervermögens ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro Schulden – ohne diese für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Das Schienennetz modernisieren, für pünktliche Bus- und Bahnverbindungen sorgen, marode Schwimmbäder und Schulgebäude sanieren, Energienetze zukunftsfest machen – das war unser gemeinsames Ziel. Doch das Geld dient nun vor allem dazu, Konflikte innerhalb der Koalition zu überdecken.
Gleichzeitig spart die Koalition an den falschen Stellen: bei der Grundsicherung, internationalen Verpflichtungen und Förderprogrammen. Die Konsolidierungsvorschläge sind vage, bringen kaum Einnahmen und treffen vor allem die Schwächsten. Konkrete Strukturreformen oder ernsthafte Maßnahmen gegen Steuerbetrug bleiben Lippenbekenntnis.
Besonders enttäuschend: Der Klima- und Transformationsfonds, ursprünglich ein zentrales Instrument für den Klimaschutz, soll künftig auch Entlastungen bei fossilem Gas vorantreiben und für andere bereits bestehende Maßnahmen herhalten. Der Klimaschutz verkommt zur Randnotiz. So sieht keine zukunftsfähige Haushaltspolitik aus.
Deutschland braucht eine Haushaltspolitik, die zwischen kurzfristiger Entlastung und langfristiger Vorsorge unterscheidet. Und endlich eine ehrliche Debatte über die Reform der Schuldenbremse für eine gerechte, nachhaltige Finanzarchitektur im Sinne kommender Generationen.
