Wir leben in komplizierten und schwierigen Zeiten. Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa. Unser Wohlstandsmodell, das stark auf Export gesetzt hat, funktioniert nicht mehr wie in der Vergangenheit. Gleichzeitig wird unser Land älter.
Keine Regierung wird diese Herausforderungen mit einem Fingerschnips lösen können. Umso wichtiger ist ein ehrlicher Umgang mit den Bürgerinnen und Bürger. Bundeskanzler Merz hat den Mund sehr vollgenommen am Anfang seiner Regierungszeit. Dabei war sein Start schon überschattet von einem unehrlichen Wahlkampf, der vor allem in Finanz- und Haushaltsfragen geführt wurde. Ohne Teilreform der Schuldenbremse für unsere Verteidigung und Sicherheit und ohne das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wäre die Regierung nicht imstande, zumindest die drängendsten Herausforderungen anzugehen.
Dabei sind Merz und Klingbeil angetreten, vieles anders zu machen, scheitern aber regelmäßig daran, gemeinsam Mehrheiten zu organisieren und wichtige Zukunftsprojekte voranzubringen. Das gebrochene Versprechen der Senkung der Stromsteuer für alle zeigt das sehr deutlich.
Eine Rückwärtsbewegung sehen wir auch beim Klimaschutz: Klimaziele werden in Frage gestellt und anstatt auf die Erneuerbaren zu setzen, wird an der fossilen Vergangenheit mit Gas festgehalten und damit die großen Erfolge der Energiewende angegriffen – ausgerechnet finanziert mit Geldern aus dem Klimafonds. Bei Solaranlagen soll der Rotstift angesetzt werden, obwohl diese zu unserer Unabhängigkeit beitragen und Kosten senken können. Die neue Regierung lässt bei der Mietpreisbremse zu große Schlupflöcher. Die Finanzierung des Deutschlandtickets, das einfach funktioniert und viele Menschen finanziell entlastet, ist weiter unklar. Das milliardenschwere Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof: Es wird als Kitt für die Koalition genutzt statt als Baustein für Zukunft.
Dabei geht es nur gemeinsam. So müssen wir dringend unsere Kommunen finanziell stabilisieren.
Wir brauchen Mut und Vertrauen, um gemeinsam die Aufgaben anzupacken. Und gute Ideen!
