Die anhaltenden Preissteigerungen, gerade in den Bereichen Energie und Nahrungsmittel, haben in den letzten Monaten zu einer deutlichen Erhöhung der Lebenshaltungskosten geführt. Das betrifft viele Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wir Grüne im Bundestag haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterstützung erhalten. Erwerbstätige konnten bereits im September von einer Einmalzahlung profitieren.
Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, dass die gleiche Summe in Höhe von 300 Euro auch sämtlichen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommt. Einbezogen werden nicht nur die Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch diejenigen Menschen, die Erwerbsminderungs-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen. Darüber hinaus unterstützen wir die Versorgungsempfänger*innen des Bundes sowie Landwirt*innen.
Der Bund nimmt insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro in die Hand, um damit einen Teil der steigenden Kosten abzufedern. Die Pauschale wird von der Rentenversicherung automatisch ausgezahlt. Die Ampelkoalition leistet damit einen spürbaren und unbürokratischen Beitrag zur Finanzierung der wachsenden Lebenshaltungskosten von mehr als 20 Millionen Menschen und sie ist darüber hinaus sozial gerecht ausgestaltet: Sie wird nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen. Und wer beispielsweise Grundsicherungsleistungen bezieht, kann die Summe in vollem Umfang behalten. Sie ist zudem nicht pfändbar. Allerdings ist sie einkommensteuerpflichtig – je niedriger die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner.
Mit dem gleichen Gesetz werden wir außerdem den sogenannten Übergangsbereich bei den so genannten Midi-Jobs ausweiten und heben ab dem 1. Januar 2023 die Höchstgrenze von 1.600 Euro auf 2.000 Euro an.
