Wir befinden uns in einer Zeit sehr komplexer Fragen und Krisen.
Rechtsextreme Kräfte und Gegner eines Europas, das Wohlstand und Freiheit garantiert, greifen nach der Macht – das haben die jüngsten Wahlen gezeigt. Wie können wir in Zeiten, in denen es durch viele gleichzeitige Krisen eine große Unsicherheit in der Gesellschaft gibt und in denen es an Kräften nicht mangelt, die verfängliche einfache Lösungen anbieten – Orientierung und Zuversicht anbieten? Darüber haben die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner MdB und ich vergangene Woche in meinem gut besuchten Wahlkreisbüro gesprochen. Intensiv haben wir dabei die aktuelle Lage und den Haushaltsentwurf für 2025 in den Blick genommen.
Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und einer schwierigen Haushaltslage ist mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt ein ordentlicher Kompromiss gelungen. Damit liegt eine Basis für die parlamentarischen Verhandlungen vor. Kinder und Familien werden deutlich mehr unterstützt werden. Alle Kinder werden mehr Leistungen bekommen und es steht zusätzliches Geld für bessere Kitas bereit. Mit einer Wachstumsinitiative werden Impulse für die Wirtschaft gesetzt und weiter unnötige Bürokratie abgebaut. Für Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, wird es einfacher, einen Job anzunehmen. Und wir stärken den Klimaschutz, indem wir den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, den natürlichen Klimaschutz und viele konkrete Projekte absichern. Der Haushalt wird die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt stärken – die Grundpfeiler für Frieden, Freiheit und unseren Wohlstand in unserem Land.
Vielen Dank an Franziska Brantner und natürlich an alle Besucherinnen und Besucher für diesen gelungenen und spannenden Diskussionsabend.
