Der aktuelle Entwurf zum Gebäudegesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt vielerorts für Verunsicherung – auch hier in Esslingen.
Aus Grüner Sicht fehlt vor allem eines: Planungssicherheit. Aber genau diese brauchen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie das Handwerk vor Ort, damit dort vor Ort konkret die Energiewende gelingen und der Klimaschutz vorangetrieben werden kann. Viele Menschen wollen raus aus den fossilen Abhängigkeiten, die preislichen Risiken werden immer deutlicher, zuletzt im Zusammenhang mit der gefährlichen Situation im Mittleren Osten. Und das muss einfacher werden und darf nicht schwieriger werden.
Deutliche Kritik an Reiches Entwurf kommt aus den Kommunen: Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass die geplanten Änderungen die Wärmewende in Städten und Gemeinden erheblich erschweren könnten. Kommunen benötigten verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, um ihre Wärmeplanungen umzusetzen und Investitionen langfristig vorzubereiten.
Statt Klarheit zu schaffen, drohen neue Unsicherheiten beim Heizungstausch und bei kommunalen Wärmeplänen – dabei werden Kommunen, die bereits intensiv an einer klimafreundlichen Wärmeversorgung arbeiten, ausgebremst. Stadtwerke, Verwaltung und lokale Betriebe müssen sich darauf verlassen können, dass politische Ziele nicht ständig infrage gestellt werden.
Problematisch ist die Situation auch für das regionale Handwerk: Betriebe haben in Weiterbildung, Personal und neue Technologien investiert, um die Wärmewende mitzugestalten. Wenn nun Unsicherheit entsteht, bleiben Aufträge aus und Investitionen werden zurückgestellt. Das trifft nicht nur Unternehmen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre Gebäude modernisieren möchten.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Anstrengungen für mehr Klimaschutz werden immer von den Menschen in der Kommune umgesetzt. Deshalb braucht es klare Regeln und verlässliche Förderung und keine Bremsmanöver.
