Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen markieren einen bedeutenden Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist mit der AfD eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. 1930 war in Thüringen die NSDAP zum ersten Mal an einer Landesregierung beteiligt. Wilhelm Frick wurde zum ersten nationalsozialistischen Minister in Deutschland. Die aktuelle Entwicklung führt bei vielen Menschen in Thüringen und Sachsen zu großer Besorgnis und der Frage, ob sich die Geschichte wiederholen könnte. Die demokratischen Parteien stehen in der Verantwortung, entschlossen gegen jegliche Form von Extremismus vorzugehen. Es ist ihre Pflicht, Bündnisse zu schmieden, die ein starkes Zeichen für Demokratie setzen.
Eine lebendige Demokratie gründet auf den Werten von Respekt, Solidarität und dem Schutz der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung. In Zeiten zunehmender politischer Spannungen ist es wichtiger denn je, den Dialog zu fördern und Brücken zwischen den Menschen zu bauen.
Viele demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger waren, wie auch ich, in den letzten Wochen in Thüringen und Sachsen unterwegs. Jetzt gilt es, diese Bemühungen fortzusetzen und die Menschen in Thüringen weiterhin zu unterstützen. Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen.
Auch auf Bundesebene müssen Konsequenzen aus den Wahlergebnissen gezogen werden. Die Parteien der Bundesregierung haben eine schwere Niederlage erlitten, doch es bleibt ihre Aufgabe, die anstehenden politischen Aufgaben gewissenhaft zu bewältigen. Wir werden den populistischen Bewegungen an den politischen Rändern nur erfolgreich begegnen, wenn eine starke demokratische Mitte den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft vermittelt, die Probleme und Herausforderungen in unserem Land effektiv und ideologiefrei zu lösen. Kommen Sie dazu gerne mit mir ins Gespräch!
