Am Dienstag wurde im zweiten Wahlgang Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt.
Ein bemerkenswerter Vorgang: Noch nie war in der Geschichte unseres Landes ein zweiter Wahlgang notwendig. Am Abend zuvor fand der Zapfenstreich für Olaf Scholz statt, ein in ein Ritual gegossenes Symbol für einen friedlichen Machtübergang. Diese Übergänge sind auch in Demokratien ein sehr kritischer Moment. Und deshalb ist das Scheitern des Bundeskanzlers im ersten Wahlgang so verheerend. Der Bundeskanzler muss mit einer verlässlichen Mehrheit ausgestattet sein, nur damit kann er gerade in diesen schwierigen Zeiten unser Land anführen. Die Fraktionen von Union und SPD haben diesen völlig verkorksten Start zu verantworten – und insbesondere auch die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Unionsparteien und der SPD.
Dabei ist unser Land gefordert, wie nie zuvor: Der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der auch unsere Sicherheit in Deutschland und ganz Europa bedroht, das Erstarken von Ultra-Rechtspopulisten auf unserem Kontinent sowie die großen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die durch die Unberechenbarkeit von US-Präsident Trump entstanden sind.
Wir haben diese Woche auch an das Kriegsende vor 80 Jahren erinnert. Wir vergessen nicht, was passieren kann, wenn die Demokratie ausgehebelt wird und sich Unterdrückung und Terror den Weg bahnen. Deshalb muss uns 80 Jahre Kriegsende auch eine Mahnung dafür sein, sich für unsere Demokratie einzusetzen, jeden Tag aufs Neue. Wir haben immer wieder gezeigt hat, dass wir gemeinsam Krisen überwinden können. Ich wünsche Friedrich Merz alles Gute für seine große Aufgabe.
