Mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine bringt Putin viel Leid und Not für die Menschen in der Ukraine. Um ihr Leben zu retten, müssen sie alles hinter sich lassen: ihre Heimat, ihren Besitz und oft ihre Lieben. 2 Millionen Menschen sind auf der Flucht, das ist die größte und am schnellsten wachsende Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. In Polen sind bereits eine Million Menschen eingetroffen, in Berlin kommen jeden Tag über 10.000 Menschen an. Wir brauchen jetzt eine schnelle und unbürokratische Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit die Menschen schnell Schutz finden. Der Bund prüft nun, ob er aus seinen Immobilien weitere Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen kann.
Die Ampel-Regierung hat bereits angekündigt, den EU-Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige über 90 Tage zu verlängern. Außerdem soll das Arbeitsverbot aufgehoben und den Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wenn sie nicht gleich Arbeit finden. Das ist eine schnelle und pragmatische Lösung, die zunächst einmal verhindert soll, dass alle ankommenden ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland ins Asylverfahren müssen. In Absprache mit den Bundesländern werden wir die Aufnahme medizinischer Notfälle koordinieren. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der visafreie Zugang in die EU auch für ukrainische Staatsbürger ohne biometrischen Pass gelten soll sowie für Asylsuchende und andere Drittstaatsangehörige, die sich in der Ukraine aufhalten. Was mir Mut macht, ist zu sehen, wie viele Menschen in Europa, in ganz Deutschland und hier in den Kommunen in dieser schlimmen Situation mit anpacken und helfen: Schutzdedürftigte werden untergebracht, Hilfsgüter werden gesammelt, eingeladen und dorthin gebracht, wo die Not am größten ist. Es ist gerade diese Kraft der Solidarität und des Zusammenstehens, die uns im Kampf um die Freiheit stark macht. Sie wird siegen.
