Unsere Städte und Gemeinden sind lebenswert, schön und einzigartig. Aber es fehlt allerorten an Geld, denn unsere Kommunen stehen mit einem Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro massiv unter Druck.
Deshalb ist es gut, dass das von Danyal Bayaz geführte Finanzministerium 8,76 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur direkt an die Kommunen in Baden-Württemberg weitergibt – über einem Zeitraum von zwölf Jahren. Esslingen profitiert mit fast 50 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen. Konkret bedeutet das für die Stadt, dass jeder Haushalt in den nächsten zehn Jahren um fast 5 Millionen Euro entlastet wird, und diese Summe direkt in wichtige Investitionen vor Ort fließen könnte. Damit übernimmt das Land Verantwortung, während die schwarz-rote Bundesregierung mit dem milliardenschweren, schuldenfinanzierten Sondervermögen Schindluder treibt. Das hat zuletzt unter anderem der Sachverständigenrat sehr deutlich gemacht.
Mittel- und langfristig brauchen wir aber eine breite aufgestellte Strategie, um die Finanznot der Städte und Kommunen zu beenden. Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie. Wir müssen sie besser finanziell ausstatten, damit eine gute Grundversorgung und ein gutes Miteinander für die Menschen dort gewährleistet ist.
Zurecht haben deshalb der Stuttgarter und der Münchner Oberbürgermeister vorletzte Woche eine Brand-E-Mail an uns Mitglieder des Haushaltsausschusses geschrieben, wie verheerend die Situation in den Kommunen ist. Im Gegensatz zum Bundeskanzler haben meine Kollegin Jamila Schäfer und ich den beiden Oberbürgermeistern geantwortet, wie in der Esslinger Zeitung nachzulesen war.
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