Die Steuerschätzung in der letzten Woche zeigt auf, dass die Einnahmen aller staatlichen Ebenen zurückgehen.
Umso wichtiger wäre es jetzt, echte Prioritäten für Wachstum und Sicherheit für unser Land zu setzen. Die neue Koalition aus Union und SPD hält dennoch an Versprechen fest, die lieber Lobbygruppen bedienen statt das ganze Land voranzubringen.
Wir brauchen finanzpolitische Ehrlichkeit statt Wunschdenken. Die Haushaltslage ist angespannt, und das bekommen auch unsere Städte, Gemeinden und Unternehmen zu spüren. Wir brauchen jetzt schnell einen Bundeshaushalt mit klaren Prioritäten und echte Planungssicherheit für unsere Städte, Gemeinden und Unternehmen. Die Menschen nehmen den Staat vor allem vor Ort, in den Kommunen wahr. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik, das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort konkret zu verbessern, damit Vertrauen in Politik und Demokratie wieder wächst.
Die Grundlage für neue Investitionen vor Ort ist längst gelegt: Mit der Grundgesetzänderung zum Ende der letzten Wahlperiode haben wir Grüne geholfen, den Weg frei zu machen für Investitionen und für nachhaltiges Wachstum. Vor der Bundestagswahl wurde das lange ideologisch blockiert von der Union. Jetzt hat der neue Finanzminister viele Mittel zur Verfügung und muss liefern. Wichtig ist, dass die Mittel gezielt dorthin fließen, wo sie wirtschaftlich und sozial am meisten bewirken, insbesondere in die kommunale Infrastruktur.
