Nach dem Koalitionsausschuss vom 26. April liegen nun die Ergebnisse vor, auf die sich die Ampel-Regierung geeinigt hat. Mit den gefassten Beschlüssen werden wesentliche Blockaden der letzten Monate gelöst und der Reformstau aus den vorangegangenen Legislaturperioden angegangen.
Das beschlossene Modernisierungspaket [PDF, 218 kb]
Die wichtigsten Ergebnisse:
- Wir reformieren die LKW-Maut und erheben künftig eine CO2-Abgabe: 200 Euro pro Tonne. Das ist gut fürs Klima.
- 80 Prozent hiervon, rund 5 Milliarden Euro im Jahr, fließen direkt in den Ausbau der Schiene. Wir investieren in die Bahn.
- Das Gebäudeenergiegesetz wird noch vor Sommer verabschiedet. Die ganze Koalition hat sich endlich geeinigt: Die Wärmewende kommt!
- Heißt konkret: Neue Heizungen werden ab 2024 mit 65 % erneuerbarer Energie betrieben. Alte Heizungen können natürlich weiter genutzt und auch repariert werden.
- Besonders wichtig für uns beim Gebäudeenergiegesetz: Wir haben durchgesetzt, dass es einen umfassenden sozialen Ausgleich geben wird. Niemand wird allein gelassen.
- Außerdem wird es pragmatische Übergangslösungen und mehrjährige Übergangsfristen geben.
Wir machen Tempo, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien:
- Planung und Genehmigung der Schieneninfrastruktur werden massiv beschleunigt.
- Kommunen ermöglichen wir, mehr Windflächen auszuweisen.
- Unternehmen können einfacher eigenen Strom produzieren.
Beim Klimaschutzgesetz gilt:
- Die Sektorziele bleiben im Grundsatz erhalten.
- Kein Sektor wird sich also verstecken können, auch nicht der Verkehr.
- Weiterhin müssen insbesondere die Ministerien mit dem größten Nachholbedarf handeln.
- Außerdem steigen wir beim jährlichen Monitoring des Klimaschutzgesetzes um: von Rückblick auf Prognose. Damit können wir besser als bisher prüfen, ob Deutschland auf dem richtigen Pfad in Richtung seiner Klimaziele ist – oder ob Maßnahmen nachgeschärft werden müssen.
- Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Deshalb wird auch der Naturschutz gestärkt. Vor allem sollen Ausgleichsflächen für den Naturschutz durch bessere Bündelung und Koordinierung schneller und effektiver bereitgestellt werden.
Mit den gefassten Beschlüssen werden wesentliche Knoten der letzten Monate durchschlagen. Zur Ehrlichkeit gehört zugleich: Es bleibt eine Menge zu tun – insbesondere beim Klimaschutz im Verkehr. Hier ist die Lücke weiter sehr groß.
