Die Debatte zum Haushaltsentwurf 2025 diese Woche im Bundestag in Berlin betrifft auch uns hier in Esslingen. Denn es geht um unsere gemeinsame Zukunft: um zuverlässige Bus- und Bahnverbindungen, moderne Schulen, sichere Brücken und die digitale Grundversorgung – auch auf dem Land und in den Stadtteilen. Es geht um ein Land, das einfach funktioniert - und zwar für alle.
Die Bundesregierung hat mit der Grundgesetzänderung die Möglichkeit erhalten, genau das voranzubringen: 500 Milliarden Euro zusätzlich stehen zur Verfügung. Das ist eine historische Chance für unser Land, wenn das Geld tatsächlich klug in die Zukunft investiert würde. Wenn Schienen und Straßen endlich so instandgesetzt würden, dass wir nicht ständig Zeit verlieren, ob auf dem Weg von Esslingen nach Berlin oder zum nächsten Stadtteil. Wenn Busse zuverlässig fahren, Schulen und Hochschulen modern ausgestattet sind, und wir endlich konsequent in Klimaschutz, Forschung und Innovation investieren – dann würde sich diese Verschuldung auszahlen. Die Rendite für unsere Gesellschaft wäre langfristig höher als die Kosten der Kredite.
Doch diese Bundesregierung nutzt das Potenzial nicht. Milliarden sollen in rückwärtsgewandte Wahlgeschenke und fossile Infrastrukturen fließen, um den Koalitionsfrieden zu sichern, nicht unsere Zukunft. Das ist nicht generationengerecht und kein Zukunftsmodell.
Wir Grüne fordern unter anderem einen echten Investitionsbooster für unsere Wirtschaft und für zukunftsfähige Arbeitsplätze: mit einer Investitionsprämie, die alle Unternehmen stärkt, vor allem Start-Ups und Mittelstand – und nicht nur Großkonzerne. Wir müssen Familien, Handwerk und Mittelstand entlasten, Steuerschlupflöcher schließen und unser Sozialsystem zukunftsfest machen. Generationengerechtigkeit braucht eine faire Finanzierung und Investitionen. Es geht um eine gute Zukunft für uns alle!
