Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung die letzten Änderungen am Haushalt 2025 vorgenommen, bevor der Haushalt dann in zwei Wochen endgültig vom Plenum des Bundestages beschlossen wird.
Im Frühjahr haben wir Grüne im Bundestag den Weg für massive Investitionen geebnet, indem wir wichtigen Grundgesetzänderungen zugestimmt haben. Das Ziel war klar: Nach Jahren des Investitionsstaus muss Deutschland dringend handeln und notwendige Zukunftsaufgaben entschlossen angehen. Schwarz-Rot tut das mit diesem Haushalt nicht. In einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss haben die Sachverständigen ein vernichtendes Urteil gefällt. In dieser Form bleibt das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität verfassungsrechtlich riskant und in seiner Wirksamkeit höchst zweifelhaft.
Deutschland braucht dringend eine Politik, die nach vorne blickt und unser Land zukunftsfest macht. Es gibt viel zu tun - gerade der demografische Wandel verändert unser Land. Unser Land braucht einen neuen Aufbruch. Es braucht Zusammenhalt und Perspektiven. Mit unseren Vorschlägen im Haushaltsverfahren machen wir das ganz konkret: Faire Steuerpolitik, entschlossene Investitionen, internationale Verantwortung, eine befähigende Sozialpolitik. So kann Zukunft gelingen!
