Diese Woche haben wir im Bundestag über das Paket für zusätzliche Mittel für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung mehrheitlich abgestimmt.
Im Vorfeld wurde hart verhandelt: Wir Grüne haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es war entscheidend, dass wir gegenüber dem CDU/SPD-Entwurf Verbesserungen durchgesetzt – und eine tragfähige Einigung erzielt haben.
Dabei war uns besonders wichtig, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen am Ende auch wirklich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft sind.
Durch die intensiven Verhandlungen haben wir erreicht, dass die Zusätzlichkeit bei Investitionen genauso im Grundgesetz verankert wird wie der Aspekt, dass die Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 dienen sollen.
Zudem werden 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds überführt, um zentrale Projekte wie die Wärmewende und den klimaneutralen Umbau der Industrie voranzutreiben und zu sichern.
Auch im Bereich der Sicherheit haben wir Fortschritte erzielt – neben einer besseren Ausstattung der Bundeswehr stärken wir Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Zivilschutz. Zudem ermöglichen wir den Ländern dringend benötigte Investitionen, die durch die Schuldenbremse bisher kaum möglich waren. Und endlich werden drei Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Noch-Kanzler Scholz kann nicht mehr blockieren. Damit leisten wir weitere Hilfe in einer Zeit, in der die Ukraine unsere Unterstützung dringend benötigt.
Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt für unser Land. Wir werden das als Opposition immer konstruktiv kontrollieren. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen.
