Nach dem deutlichen Wahlergebnis für Donald Trump zum US-Präsidenten sind Europa und Deutschland zu lange im alten Modus geblieben.
Trump hat beide Kammern im Kongress hinter sich, die republikanische Partei hat eine Mehrheit im Obersten Gericht – Trump kann durchregieren.
Rund um die Münchner Sicherheitskonferenz wurde deutlich, dass die Nachkriegsordnung zu Ende gegangen ist. Leider haben diese zentralen Fragen im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Die Union ist damit durchgekommen, allen alles zu versprechen – ohne über die Finanzierung zu sprechen.
Dabei erleben wir gerade einen Epochenbruch: Die USA verabschieden sich zunehmend aus dem Schutz Europas. Wir müssen selbst mehr Verantwortung übernehmen. Der Eklat im Weißen Haus am vergangenen Freitag beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt, wie dringlich eine gemeinsame europäische Aufstellung ist. Im Zweifel müssen die europäischen Länder vorangehen, die dazu bereit sind. Eine Blockade durch Ungarn oder die Slowakei darf es dabei nicht geben.
Deutschland muss größte Anstrengungen unternehmen, sich abwehrbereit nach außen und nach innen aufzustellen. Dabei geht es nicht nur um die Bundeswehr. Wir brauchen große Investitionen in unsere Infrastruktur und müssen unsere Kommunen in die Lage versetzen, auch vor Ort Schutz bereitzustellen und zu organisieren. Auch dafür braucht es Investitionen. Die Finanzierung dafür wird nicht nur über neue Schulden erfolgen können. Das kann nur ein Teil der Antwort sein. Es wird auch notwendig werden, diejenigen in die finanzielle Verantwortung für die Finanzierung der so grundlegenden Sicherheit zu nehmen, die besonders leistungsfähig sind.
