Am Montag dieser Woche hatten wir eine historische Sondersitzung im Deutschen Bundestag.
Zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik musste ein Kanzler das Parlament fragen, ob das Parlament noch Vertrauen in den Kanzler hat. Olaf Scholz ist daran als Bundeskanzler gescheitert. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei, die aller Voraussicht nach am 23. Februar 2025 stattfinden werden. Diese Wahlen sind von großer Bedeutung. Es geht darum, in den aktuell sehr herausfordernden Zeiten wieder eine verlässliche, vertrauenswürdige und leistungsfähige Regierung im Bund zu haben. Das erwarten die Menschen völlig zu Recht von uns Politikerinnen und Politikern. Unsere Politik muss Probleme lösen und darf sich nicht in Selbstbeschäftigung verlieren.
Bis zur Wahl geht es jetzt darum, wichtige Projekte umzusetzen, die den Menschen in unserem Land helfen: So werden wir Steuerentlastungen insbesondere für Familie mit Kindern auf den Weg bringen. Das Kindergeld wird auch erhöht. Unser Alltag ist gerade für Familien viel teurer geworden. Das sehen wir bei jedem Wocheneinkauf. Damit können wir diese Belastungen zumindest ein wenig abmildern. Gerade diejenigen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen, müssen dringend entlastet werden. Außerdem muss die Finanzierung des erfolgreichen Deutschlandtickets abgesichert werden. Bis Ende Februar – Wahlkampf hin oder her – bleibt also auch im Parlament viel zu tun.
Liebe Esslingerinnen und Esslinger, ich wünsche Ihren Familien und Ihnen eine schöne Weihnachtszeit. Lassen Sie uns im nächsten Jahr gemeinsam die wichtigen Dinge anpacken. Ich freue mich auf Ihre Ideen und Ihre Unterstützung und auf viele Begegnungen mit Ihnen.
