Esslinger Beschluss der Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag
In der Regierungszeit von Winfried Kretschmann haben wir Grüne den Boden bereitet und ein stabiles Fundament für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg gelegt: 2011 hatten vier Millionen Menschen einen Job, Ende 2024 – trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage – rund fünf Millionen. Eine Million zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind das Ergebnis von 15 Jahren grün geführter Politik.
Baden-Württemberg hat sich an vielen Stellen spürbar positiv verändert: mit einem Nationalpark im Schwarzwald, einer Energiepolitik für Wirtschaft und Klima, einer Verkehrspolitik, die Klima schützt und die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt, und einer Finanzpolitik, die in Zukunft investiert und die künftigen Generationen und ihre Entscheidungsfreiheit mitdenkt. Baden-Württemberg ist ein attraktiver Standort auf Weltniveau für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ein Zentrum der Künste. In der Bildungspolitik ist es gelungen, gezielt in die Qualitätssicherung zu investieren und durch die Förderung von Basiskompetenzen wieder nach vorne zu kommen.
Reden wir Klartext: Darauf können wir uns nicht ausruhen. Globale Umbrüche, unfaire Handelspraktiken der USA und China und die energiepolitische Abhängigkeit von Russland, in die uns frühere CDU-geführte Bundesregierungen gebracht haben, setzen unseren Wirtschaftsstandort unter Druck wie nie.
Unser Maßstab ist klar: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in Baden-Württemberg. Für Unternehmen, Handwerk und Bürger*innen müssen wir Energiekosten so günstig wie möglich gestalten. Der Schlüssel dazu sind die Erneuerbaren Energien. Eine starke Wirtschaft und Klimaschutz stehen nicht im Widerspruch. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist Voraussetzung für langfristigen Wohlstandserhalt und hohe Lebensqualität. Klima- und Umweltschutz können an vielen Stellen Kosten sparen und treiben Innovationen voran. Der Markt für Umwelt- und Klimaschutztechnologien wächst weltweit. Forschung, Innovation und höchste Qualität haben unser Land stark gemacht. Das ist unser Ansporn auch für die Zukunft, und dafür braucht es die beste Bildung für unsere Kinder.
Wer Lösungen will, braucht Erfahrung und Führung. Deshalb kandidiert Cem Özdemir als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Mit seiner langjährigen Erfahrung, auch auf den verschiedenen Ebenen von Brüssel über die Bundespolitik, mit seiner festen Verwurzelung in seiner baden-württembergischen Heimat, der er so viel zu verdanken hat, und seinem moralischen Kompass kann er unser Land auch durch herausfordernde Zeiten führen.
Gleichzeitig gilt: Eine starke Landesregierung braucht einen verlässlichen Partner im Bund. Wir haben gesehen, wie mit Grüner Regierungsbeteiligung im Bund alte Blockaden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgelöst wurden und welche Investitionen das auch in Baden-Württemberg ermöglicht hat. Wir haben in kürzester Zeit die energiepolitische Abhängigkeit gegenüber Russland überwunden – aber wir zahlen dafür noch immer die Rechnung. Umso schlimmer ist es, dass aus der CDU Baden-Württemberg erneut Stimmen zu hören sind, die sich diese engen Verbindungen mit Putin zurückwünschen. Ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU Baden-Württemberg stehen vor Gericht, weil sie ein Teil von Netzwerken waren, die genau diese energiepolitische Abhängigkeit befördert haben, statt die Interessen Baden-Württembergs in Berlin zu vertreten.
Es braucht Ehrlichkeit: Im Bundestagswahlkampf haben wir alle erlebt, wie Friedrich Merz und die Union das Versprechen abgaben, ohne neue Schulden und ohne neues Geld auszukommen. Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sprach sogar von einer Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse. Wir Grüne wussten, dass das nicht ehrlich ist und nicht funktionieren kann. Wir wussten, dass man Geld in die Hand nehmen muss, um der Wirtschaftskrise entgegenzusteuern und unser Land wieder nach vorne zu bringen. Wir wussten, dass es viel Geld braucht, um unsere Bundeswehr verteidigungsbereit und abschreckungsfähig gegen die Bedrohungen unserer Freiheit zu machen. Wir haben das sehr offen gesagt. Genau darum geht es in der Politik: nicht Probleme zu beschreiben oder kleinzureden, sondern sie ehrlich auszusprechen und zu lösen. CDU/CSU hingegen haben der Bevölkerung ins Gesicht gelogen. Auch in Baden-Württemberg wird nach der Methode Merz verfahren: Viel versprechen und nichts halten; große Worte, aber nichts dahinter. Das ist nicht nur politisch und menschlich fragwürdig, das ist gefährlich für unsere Demokratie.
Jetzt erleben wir, wie sich die CDU-geführte Bundesregierung bei zentralen Reformbaustellen selbst blockiert. So sind erhebliche Finanzierungsdefizite der Sozialversicherungen entstanden. Die Beitragserhöhungen vieler Krankenkassen verschärfen die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und mindern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, da so Arbeit immer teurer wird. Gesundheitsministerin Nina Warken, bis vor kurzem auch Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU, muss einen Stopp weiterer Erhöhungen erreichen. Sie muss endlich auch einen gerechten Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen, der eine finanzielle Überforderung vieler älterer Menschen und ihrer Angehörigen in unserem Land wirksam verhindert. Gesundheit und Pflege sind zentrale Pfeiler unseres Sozialstaats und von großer Bedeutung für Baden-Württemberg. Eine verlässliche medizinische und pflegerische Versorgung in Stadt und Land sowie gute Arbeitsbedingungen sind dafür unverzichtbar. Wir erwarten, dass die notwendigen Reformen so ausgestaltet werden, dass sie die Versorgungssicherheit und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken.
Wir werden die Zukunft nicht mit den Technologien und den Ideen der Vergangenheit gewinnen können. Mit unseren Stimmen im Bundestag haben wir der Bundesregierung ermöglicht, ein Sondervermögen für die Modernisierung unseres Landes auf den Weg zu bringen – 500 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Wir erwarten, dass dieses Geld konsequent für die Zukunft unseres Landes eingesetzt und nicht für Wahlversprechen der CSU verplempert wird, die unseren Standort nicht voranbringen und keinen einzigen Arbeitsplatz sichern.
Die grün geführte Landesregierung, der Ministerpräsident und der Landesfinanzminister zeigen, wie es gehen kann: Kommunen werden in schwierigen Zeiten unterstützt, Investitionen in die Zukunft gesichert. Gleichzeitig ist klar: Gerade bei der Digitalisierung ist in Baden-Württemberg viel zu wenig passiert in den letzten Jahren. Der CDU-Innenminister hat lieber neue Abhängigkeiten mit fragwürdigen Partnern auf den Weg gebracht, statt den IT-Standort Baden-Württemberg zu stärken. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass Cem Özdemir als Ministerpräsident Digitalisierung zur Chefsache machen und im Staatsministerium eine Minister*in für Digitalisierung ernennen wird.
Wir stecken in schwierigen Zeiten. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Wir werden Industriearbeitsplätze verlieren und wir werden neue gewinnen – im Dienstleistungssektor, in forschungsstarken Deep-Tech-Bereichen von der Robotik über die Verteidigung bis zur Raumfahrt, in der Gesundheitswirtschaft, in der Kreativwirtschaft. Wir werden alte Geschäftsmodelle aufgeben müssen, aber wir haben alles in der Hand, um neue aufzubauen. Dafür müssen wir mehr investieren in unsere Bildung, Weiterbildung und Forschung; die Arbeitsplätze der Zukunft werden anspruchsvoller.
Umso wichtiger ist es, dass Baden-Württemberg in guten Händen bleibt und weiterhin verantwortungsvoll geführt wird. Deshalb unterstützen wir unseren zukünftigen Ministerpräsidenten, Cem Özdemir!
