„Die Steuerschätzung vom 7. Mai 2026 ist ein Alarmsignal für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie zeigt schonungslos, dass die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen massiv unter Druck stehen.
Die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung steht auf einem äußerst unsicheren Fundament. Jetzt rächen sich Steuersenkungen ohne Wachstumswirkung, die im vergangenen Jahr vor allem auf Druck von Markus Söder durchgesetzt wurden. Gleichzeitig kalkuliert die
Bundesregierung mit wirtschaftlicher Belebung, die bislang ausbleibt, und mit Reformmaßnahmen, deren Umsetzung völlig offen ist. Auch weitere Steuersenkungsvorschläge aus der Union ohne realistische Gegenfinanzierung passen nicht in diese Lage. Das ist Finanzpolitik, die auf Sand gebaut ist.
Besonders dramatisch ist die Situation in den Kommunen. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger den Staat im Alltag unmittelbar erleben, brechen Einnahmen weg, während der Druck auf öffentliche Aufgaben weiter steigt. Die Bundesregierung darf diese Entwicklung nicht länger
ignorieren. Statt weiterer Klientelgeschenke braucht es jetzt eine ehrliche Steuerreform, die die staatliche Einnahmebasis dauerhaft sichert, Lasten fair verteilt und starke Schultern stärker beteiligt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung das Versprechen des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität einlösen und zusätzliche Investitionen anstoßen. Nur so lässt sich ein Weg aus den hohen Schulden finden und zugleich neues Wachstum ermöglichen. Ein weiterer Aufschub zentraler Reformvorhaben gefährdet die Stabilität der Staatsfinanzen und am Ende den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
