Der Energiemarkt ist angespannt und es sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten. Es müssen alle Potentiale beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie bei Energieeffizienz und -einsparung genutzt werden – aber auch konventionelle Kraftwerke müssen aushelfen.
Die Versäumnisse einer verfehlten Energiepolitik, die zu Abhängigkeiten von Russland geführt haben, holen uns heute ein. Auch, dass die CSU in Bayern den Ausbau der Windenergie verweigert hat und dass Frankreich einseitig auf unsicheren Atomstrom gesetzt hat, haben dazu geführt, dass die Netzstabilität in Süddeutschland unter gewissen Umständen im Laufe des Winters punktuell gefährdet sein könnte.
Die Ergebnisse des Stresstests zeigen, dass zur Absicherung für den Notfall ein zeitlich eng begrenzter Weiterbetrieb der AKW sinnvoll sein kann. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die verbliebenen drei AKW in Deutschland bis Mitte April 2023 am Netz lässt, um einen zusätzlichen Beitrag zur Stromversorgung zu leisten. Ob ein Weiterbetrieb des AKW Emsland auch sinnvoll ist, ist umstritten, weil dort kein Strommangel besteht und es immer wieder erneuerbare Energien aus dem Netz drängt. Die Fraktionen werden jetzt über den Gesetzesentwurf beraten und im Bundestag entscheiden.
Der Atomausstieg ist damit endgültig besiegelt. Neue Brennelemente dürfen nicht angeschafft werden, Mitte April 2023 ist auch für die verbliebenen AKW Schluss. Das ist im Interesse des Landes wichtig und richtig. Denn die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und die hochradioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen.
Versorgungssicherheit erreichen wir, indem wir den Ausbau der Erneuerbaren kräftig vorantreiben und endlich das ganze Potential von Energieeffizienz nutzen. An diesen Vorhaben arbeiten wir als Ampelkoalition und werden bald weitere Maßnahmen dazu beschließen.
