In dieser Woche haben in Berlin die parlamentarischen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag begonnen.
Traditionell beginnt die herbstliche Sitzungszeit mit der Haushaltswoche. Ich habe mich gleich mit mehreren Reden im Plenum des Deutschen Bundestags an den Debatten beteiligt. Dabei habe ich mich vor allem mit der wirtschaftlichen Lage in unserem Land auseinandergesetzt, die Anlass zur Sorge gibt.
So haben letzte Woche führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr deutlich gesenkt. Wir müssen mit einer Eintrübung bei der wirtschaftlichen Entwicklung rechnen. In den nächsten fünf Jahren werden wir in Deutschland Jahr für Jahr netto ein Prozent unserer Erwerbsbevölkerung verlieren. Wenn es uns nicht gelingt, unser Arbeitskräfteangebot zu steigern, dann wird auch das Wirtschaftswachstum nicht steigen, unsere Innovationskraft und damit Wettbewerbsfähigkeit werden sinken. Bei allen notwendigen Debatten, die wir zur Zeit zur Frage der Migration in Deutschland führen, dürfen wir das nicht vergessen.
Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, brauchen wir gezielte und langfristige Lösungen: Bürokratieabbau, Steigerung des Arbeitskräfteangebots, Stärkung des Finanzstandorts und einen Anschub von Investitionen. An diesen Punkten setzen das Wachstumspaket und der Haushaltsentwurf der Bundesregierung an. Es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. So soll das Kindergeld erhöht werden. Alle Menschen in unserem Land, die arbeiten und Steuern zahlen, werden entlastet werden. Wir unterstützen den Wohnungsbau, effektiven Klimaschutz und die Kinderbetreuung.
