An vielen Stellen ist Bürokratie unerlässlich und sinnvoll: Sie schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Gesundheit und stärkt die Gerechtigkeit.
Diese Schutzinteressen müssen auch beibehalten werden. An vielen Stellen haben jedoch bürokratische Vorschriften ihren ursprünglichen Nutzen überlebt und wirken sich eher hemmend aus. Deshalb ist die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von unnötiger Bürokratie eine wichtige, dringende und große Aufgabe.
Vergangene Woche haben wir im Bundestag umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die die Wirtschaft und Verwaltung jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten sollen. Zum Beispiel haben Hotels künftig weniger Papierkram, denn deutsche Staatsangehörige müssen künftig keinen Meldeschein mehr ausfüllen.
Zudem gelten Dokumente wie beispielsweise Arbeitsverträge oder Steuerbescheinigungen bald in Textform statt in Schriftform. Das heißt, sie haben auch als digitale Version und ohne händische Unterschrift Gültigkeit. Bisher mussten zum Beispiel Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihren Angestellten ein schriftliches unterschriebenes Exemplar ihres Arbeitsvertrages aushändigen.
Die Aufbewahrungsfrist für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten sinkt von zehn auf acht Jahre. Allerdings haben wir Grüne explizit für CumEx-Fälle eine Übergangsregelung ins Gesetz aufgenommen. Das sind Betrugsfälle, bei denen bei Aktiengeschäften Akteuren Steuern mehrfach rückerstattet erstattet wurden, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatten.
So haben wir erreicht, dass die Verkürzung der Fristen bei den für die CumEx/CumCum-Themen entscheidenden Finanzinstitutionen erst später als ursprünglich geplant in Kraft tritt. So ist wertvolle Zeit gewonnen, die nun bestmöglich zur weiteren Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik (2006–2011 ca. zwölf Milliarden Euro) genutzt werden kann.
