In dieser Woche hat der Bundestag seinen regulären Sitzungsbetrieb nach der Sommerpause wieder aufgenommen.
Es gibt viel zu tun. Die wirtschaftliche Lage ist nicht einfach. Wir sehen, dass die Zollpolitik des US-Präsidenten viele Verwerfungen mit sich bringt. Der Zolldeal, den der Bundeskanzler ganz wesentlich mitzuverantworten hat, ist gerade für unsere metallverarbeitenden mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft im Neckartal bilden, besonders herausfordernd.
Deshalb brauchen wir eine Politik, die an einem Strang zieht, Stabilität gibt und die auf Zukunft setzt. Stattdessen verlieren sich CDU/CSU und SPD aber in Streitigkeiten um Sozialkürzungen und Gerechtigkeitsfragen. Für uns ist klar: Sozialreformen ja, Sozialabbau nein. Reformen dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. Unser Sozialstaat ist auf dem Prinzip aufgebaut, dass starke Schultern auch etwas mehr Last tragen können. Wir müssen deshalb Beschäftigte vor immer steigenden Beiträgen schützen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme sicherstellen.
Auch beim Klimaschutz missachtet die Regierung die Zukunft. Dabei wird gerade bei uns in Baden-Württemberg deutlich, dass jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen, damit wir auch morgen noch die Wertschöpfung und den Wohlstand in der Region bewahren.
Wir brauchen Lösungen, die für alle fair und gerecht sind. Es gibt großes Potential, in unserer Wirtschaft, aber auch in Reformen der Sozialsysteme. Dabei ist für mich zentral: Es muss in diesem „Herbst der Reformen“ um die Sicherung einer guten Zukunft gehen. Für alle Generationen.
