Zu einem Zeitpunkt, wo wir mit der Wahl von Donald Trump und den damit verbundenen großen Unsicherheiten in der Welt und bei unseren internationalen Partnern eigentlich zusammenstehen müssten, hat die FDP ihre staatspolitische Verantwortung aufgegeben.
Dem Bundeskanzler ist es nicht mehr gelungen, die schwierige Konstellation zusammenzuhalten. Parteipolitik vor das Wohl des Landes zu stellen, ist gerade jetzt vollkommen falsch.
Es wäre möglich gewesen, sich auf einen Haushalt und eine stärkere Unterstützung der Wirtschaft zu einigen. Politik kann nur gelingen, wenn alle von ihren Maximalpositionen einen Schritt zurücktreten und sich auf Kompromisse einlassen.
Die vorgezogene Bundestagswahl findet nun aller Voraussicht nach am 23. Februar 2025 statt. Es gibt auch bis dahin viel zu tun für unser Land. Wir müssen unsere Wirtschaft stabilisieren und die Arbeitsplätze der Zukunft sichern. Wir brauchen ein Europa, das in den wesentlichen Fragen zusammenarbeitet. Sicherheit, Klimaschutz und eine erfolgreiche Wirtschaft können wir nur gemeinsam organisieren. Den Wohlstand gerechter verteilen, um Radikalisierung zu verhindern und Hoffnung zu geben. Und neuen Wohlstand schaffen. Innovation und Forschung haben unser Land stark gemacht. Schulen, Kindergärten, Ausbildungsplätze und Hochschulen sind unsere Zukunftsorte. Ein Land, das einfach funktioniert, kann Zusammenhalt schaffen.
