Hier finden Sie eine Übersicht über Interviews und Pressemitteilungen sowie Statements von mir, welche in der Presse veröffentlicht wurden.
März 2026
05.03. | Focus (print / +)/Werner „Wir haben schon länger davor gewarnt, dass das Bundesfinanzministerium mit seinen Wachstumsannahmen ein erhebliches Risiko für den Bundeshaushalt eingeht. Hält der Iran-Konflikt länger an, kann das die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland belasten. Wir sehen bereits jetzt, wie die Preise für Öl und Gas steigen. Die Antwort dürfen keine Schnellschüsse sein, sondern strukturelle, auch europäische Maßnahmen und eine bessere Notfallvorsorge gegen Preisschocks.
Vor allem aber müssen wir raus aus der teuren und gefährlichen Abhängigkeit von fossilen Importen. Stattdessen bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren und wickelt die Wärmewende ab, das macht uns noch abhängiger und treibt die Kosten für Haushalte und Industrie in die Höhe.“
Februar 2026
25.02. | t-online/Mueller-Töwe/Wienand "Bis dato hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse darüber, wem ein Unternehmen gehört, das jetzt mit einem Milliardenvertrag für Drohnen bedacht werden soll. Gerade bei unserer Verteidigung und unserer Sicherheit geht es darum, Abhängigkeiten zu reduzieren. Europäische Unabhängigkeit bedeutet Rüstungsgüter nicht nur in Europa zu produzieren, sondern sie auch europäisch zu finanzieren. Mit der strategischen Beteiligung des Bundes haben wir bei Hensoldt sehr gute Erfahrungen gemacht. Damit könnten wir auch verhindern, dass erklärte Anti-Demokraten wie Peter Thiel, dem ein Anteil eines Drohnenherstellers gehört, mit dem Bund ins Geschäft kommen. Die Abgeordneten der Koalition haben jetzt die Volumen der Verträge halbiert. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Auch dort bestehen offenbar starke Vorbehalte gegenüber den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung.“
26.02.2026 | rbb Inforadio "Die Bundeswehr braucht die Systeme", sagt Schäfer mit Blick auf die Erfahrungen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir sehen in der Ukraine jeden Tag, wie wichtig Drohnen, Aufklärungsdrohnen, aber eben auch bewaffnete Drohnen für die Kriegsführung geworden sind." Deshalb sei es "im Grunde genommen richtig, dass wir die Bundeswehr mit diesen Systemen ausstatten."
Schäfer habe diesbezüglich "große Bedenken", sagt er. Das zuständige Ministerium habe sich "ausschließlich auf die Aussagen des Unternehmens verlassen" und nicht geprüft, inwiefern Peter Thiel auch möglicherweise über andere Investitions-Vehikel Anteile an dem Unternehmen hab. Das halte er "für hoch problematisch".
Für die Grünen-Fraktion sei die fehlende Transparenz ausschlaggebend gewesen, dem konkreten Vertrag nicht zuzustimmen. "Wir würden uns wünschen, dass die Gesellschaftsstruktur des Unternehmens zumindest gegenüber dem Parlament offengelegt wird", betont Schäfer. Nur so lasse sich klären, wie es sich mit dieser Beteiligung des Investors Peter Thiel verhalte.
Auch inhaltlich sieht Schäfer offene Fragen. Das Unternehmen habe erklärt, die Drohnen seien "in der Ukraine, so wie wir sie jetzt kaufen, schon im Einsatz gewesen". Das Verteidigungsministerium habe hingegen "klar signalisiert, das ist nicht der Fall". Deshalb sei er an der anderen Stelle bösgläubig gegenüber dem Berliner Hersteller.
26.02.2026 | taz/Anne Fromm und Jean-Philipp Baeck Schäfer wünscht sich generell, dass die Bundesregierung prüft, wem Unternehmen gehören. „Es geht hier immerhin um sehr viel Geld, das wir für ihre Produkte ausgeben. Dann möchte ich auch wissen, welche Investoren welche Anteile und vor allem wie viel Mitspracherecht haben“, sagt Schäfer der taz.
Schäfer ist gar nicht prinzipiell gegen die Drohnendeals. Aber er bemängelt deren Finanzierung. „Was bei beiden Unternehmen nun finanziert werden soll, sind nicht nur die tatsächlichen Systeme, sondern auch der Ausbau der Produktion. Der Bund übernimmt also einen Teil der Entwicklungs- und Ausbaukosten, während die Gewinne privatisiert werden.“ Das geht Schäfer zu weit.
25.02.2026 | Tagesschau/ARD-Hauptstadtstudio/Oliver Neuroth Sebastian Schäfer hat immer noch Bedenken. Er spricht von anti-demokratischen Geldgebern, mit denen die Bundesrepublik keine Geschäfte machen solle, vor allem nicht in einem sicherheitssensiblen Bereich.
Seine Idee: Der Bund steigt beim Rüstungs-Start-up Stark Defense mit ein und übernimmt die Anteile, die bisher Peter Thiel besitzt. In anderen europäischen Ländern werde stark mit solchen strategischen Beteiligungen gearbeitet, erklärt Schwarz. Das bedeute keine Verstaatlichung, nur ein entsprechendes Interesse der Bundesregierung. In der Zeitenwende müsse man solche Debatten dringend führen.
25.02.2026 | Frankfurter Rundschau/Momir Takac „Gerade bei unserer Verteidigung und unserer Sicherheit geht es darum, Abhängigkeiten zu reduzieren. Europäische Unabhängigkeit bedeutet, Rüstungsgüter nicht nur in Europa zu produzieren, sondern sie auch europäisch zu finanzieren“, sagte Schäfer. Er regt eine strategische Beteiligung des Bundes an. „Damit könnten wir auch verhindern, dass erklärte Anti-Demokraten wie Peter Thiel (...) mit dem Bund ins Geschäft kommen“, so Schäfer.
24.02.2026 | Tagesspiegel/Christopher Ziedler „Europäische Unabhängigkeit bedeutet Rüstungsgüter nicht nur in Europa zu produzieren, sondern sie auch europäisch zu finanzieren. Gerade im Verteidigungsbereich haben wir mit der strategischen Beteiligung des Bundes bei Hensoldt sehr gute Erfahrungen gemacht. Es geht nicht um Verstaatlichung, sondern um die Absicherung unserer Sicherheitsinteressen. Mit anti-demokratischen Geldgebern sollte die Bundesrepublik in diesen sensiblen Bereichen keine Geschäfte machen.“
24.02.2026 | Der Stern „Europäische Unabhängigkeit bedeutet Rüstungsgüter nicht nur in Europa zu produzieren, sondern sie auch europäisch zu finanzieren. Gerade im Verteidigungsbereich haben wir mit der strategischen Beteiligung des Bundes bei Hensoldt sehr gute Erfahrungen gemacht. Es geht nicht um Verstaatlichung, sondern um die Absicherung unserer Sicherheitsinteressen. Mit anti-demokratischen Geldgebern sollte die Bundesrepublik in diesen sensiblen Bereichen keine Geschäfte machen.“
19.02.2026 | Merkur/Lennart Niklas Johansson Schwenck „Wir müssen bei der Rüstungsbeschaffung Abhängigkeiten möglichst reduzieren. Deshalb sehe ich Geschäfte mit Unternehmen, an denen erklärte Anti-Demokraten wie Peter Thiel beteiligt sind, ausgesprochen kritisch“
18.02.2026 | Medium/Till Eckert „Wir müssen bei der Rüstungsbeschaffung Abhängigkeiten möglichst reduzieren. Deshalb sehe ich Geschäfte mit Unternehmen, an denen erklärte Anti-Demokraten wie Peter Thiel beteiligt sind, ausgesprochen kritisch“
17.02.2026 | Der Stern "Unsere Zweifel bei der anstehenden Drohnen-Beschaffung werden immer größer. Wir müssen wissen, mit wem wir solch heikle Geschäfte machen." Bisher könne die Bundesregierung nicht sagen, wer welche Anteile an den Firmen halte, sagte Schäfer. "Auf jeden Fall gehört Peter Thiel bei einem der Unternehmen zum Kreis der Gesellschafter, ein erklärter Feind der Demokratie."
17.02.2026 | Golem.de/Andreas Donath Sebastian Schäfer, zuständig für den Verteidigungshaushalt, sagte, man müsse wissen, mit wem solche Geschäfte gemacht würden. Die Bundesregierung könne nicht sagen, wer welche Anteile halte.
16.02.2026 | Süddeutsche Zeitung/Georg Ismar "Unsere Zweifel bei der anstehenden Drohnen-Beschaffung werden immer größer. Wir müssen wissen, mit wem wir solch heikle Geschäfte machen. Bisher konnte uns die Bundesregierung nicht sagen, wer welche Anteile an den Firmen hält. Auf jeden Fall gehört Peter Thiel bei einem der Unternehmen zum Kreis der Gesellschafter, ein erklärter Feind der Demokratie. Wir hören aus der Ukraine, dass die Drohnen teilweise nicht gut funktionieren und im Vergleich sehr teuer sind. Die Bundesregierung hat hier vieles zu erklären.“
16.02.2026 | regionalHeute.de/ (dts Nachrichtenagentur) "Unsere Zweifel bei der anstehenden Drohnen-Beschaffung werden immer größer. Wir müssen wissen, mit wem wir solch heikle Geschäfte machen."
10.02.2026 | taz/ (dpa/rtr/taz) „Wir haben Informationen, dass möglicherweise andere Unternehmen für weniger Geld mehr Leistungen liefern können.“ Er äußerte auch grundsätzliche Kritik. Es gebe viele Rüstungsprojekte, bei denen man große Fragezeichen machen könne. „Die Industrie verteilt sich fröhlich die Pfründe gegenseitig und der Steuerzahler der Zukunft darf das dann bezahlen.“
09.02.2026 | Handelsblatt/ (dpa) „Wir haben Informationen, dass möglicherweise andere Unternehmen für weniger Geld mehr Leistungen liefern können.“ Er äußerte auch grundsätzliche Kritik. Es gebe viele Rüstungsprojekte, bei denen man große Fragezeichen machen könne. „Die Industrie verteilt sich fröhlich die Pfründe gegenseitig, und der Steuerzahler der Zukunft darf das dann bezahlen.“
06.02.2026 | dpa/Münch, Spiegel/Schult bzw. Pressehintergrund mit Andreas „Die Rechtsgutachten bestätigen in den zentralen Punkten unsere Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung: Das Sondervermögen wird an vielen Stellen genutzt, um Haushaltslöcher zu schließen. Die Investitionsquote wird verfälschend berechnet. Insbesondere die Zusätzlichkeit der Investitionsmittel ist nicht gegeben. Nachdem bereits der Sachverständigenrat, die Bundesbank und viele Wirtschaftsforschungsinstitute unsere Kritik aus ökonomischer Sicht gestützt haben, geben die Gutachten nun auch juristische Klarheit: Die Haushaltsgesetze für 2025 und 2026 verstoßen gegen die Verfassung. Eine Organklage ist allerdings nicht das richtige Instrument, um dagegen vorzugehen. Sie ist zu wenig zielgenau und kann die eigentlichen Verfassungsverstöße nicht adressieren. Eine Normenkontrollklage steht uns aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht zur Verfügung. Wir werden deshalb weiter auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken. Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit müssen bei der Verwendung des schuldenfinanzierten Sondervermögens zentrale Ziele sein.“
06.02.2026 | Website Artikel: „Die Haushaltspolitik der Koalition ist verfassungswidrig“
- Der von der Koalition im Bundestag beschlossene Haushalt 2025 ist verfassungswidrig. Zwei Gutachten bestätigen klare Verstöße gegen grundgesetzliche Regelungen im Bundeshaushalt 2025.
- Aber: Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist uns der Weg der Normenkontrollklage verschlossen. Die Gutachten bestätigen, was wir vermuteten, der Weg über einen sogenannten Organstreit ist keine gute Alternative, hat wenig Aussicht auf Erfolg und hilft nicht unser Ziel - mehr Investitionen in die Zukunft - zu erreichen.
- Deshalb werden wir die Gutachten nutzen, um nun gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und allen, denen die Zukunft und unser Planet am Herzen liegt, Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe auszuloten und voranzutreiben.
Gutachten belegen: Haushalt 2025 verstößt gegen das Grundgesetz!
Mit Beschluss des Haushalts 2025 war uns klar: Die Koalition verstößt gegen das Grundgesetz. Statt die mit unserer Hilfe mobilisierten 500 Milliarden Euro Kredite für echte, neue Investitionen zu verplanen, verschiebt sie Ausgaben so lange hin und her, dass sie das Geld für andere Zwecke nutzen kann. Im Ergebnis landen die neuen Schulden nicht etwa in Investitionen für die Zukunft, sondern über Steuersenkungen auch in den Taschen derer, denen es sowieso schon gut geht. Wir brauchen aber mehr Geld für pünktliche Bahnen und Zukunftsfähigkeit. Steuersenkungen, von denen vor allem die Bestverdienenden profitieren, helfen weder dem Zusammenhalt noch dem Wachstum.
Die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag sind so, dass wir als demokratische Opposition, auch gemeinsam mit der Linken, nicht die notwendige Schwelle von einem Viertel der Abgeordneten überschreiten, um eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Damit wäre es möglich, sehr zielgenau den fehlenden Klimaschutz und das Ausbleiben von Investitionen vor dem Verfassungsgericht zu beklagen. Mit zwei unabhängigen Gutachten haben wir prüfen lassen, ob es sinnvoll ist, den alternativen Weg des Organstreitverfahrens zu gehen.
Jetzt liegt es an der demokratischen Zivilgesellschaft, die aktuelle Koalition und ihre falsche Haushaltspolitik in die Schranken zu weisen
Klar ist mit den Gutachten: Der Haushalt 2025 verstößt in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. Die Berechnung der Investitionsquote im Kernhaushalt ist fehlerhaft. Im Haushalt 2025 fehlt es an zusätzlichen Investitionen wie vom Grundgesetz vorgesehen und einzelne Ausgaben im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verstoßen klar gegen die im Art. 143h GG festgelegten Zwecke. Auch die zehn Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Klimaschutz versickern im Klima- und Transformationsfonds ohne spürbar mehr für den Klimaschutz zu tun.
Klar wird aber auch: Ein Organstreitverfahren ist der falsche Weg, um das festzustellen. Die Aussicht auf Erfolg ist gering, da wir die oben genannten Punkte nur indirekt in einem Organstreitverfahren beklagen könnten. Sie könnten nur als Hilfsargumente vorgetragen werden und stünden nicht im Zentrum der Klage. Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden: der richtige Weg vors Verfassungsgericht zu ziehen ist nicht der Organstreit über die Fraktion, sondern eine Verfassungsbeschwerde, die jede*r Bürger*in selbst einlegen kann.
Jetzt liegt es an der demokratischen Zivilgesellschaft, die aktuelle Koalition und ihre falsche Haushaltspolitik in die Schranken zu weisen. Eine Verfassungsbeschwerde, also eine Klage von Einzelpersonen, die in ihren Rechten durch den Haushalt beeinträchtigt werden, hat gute Aussichten auf Erfolg. Wir werden mit denjenigen zusammenarbeiten, die sagen wollen: Diese Haushaltspolitik verspielt unsere Zukunft. Diese Haushaltspolitik heizt das Klima weiter an, statt es abzukühlen. Diese Haushaltspolitik macht Schulden ohne Mehrwert für ein besseres Morgen. Packen wir’s an.
Januar 2026
29.01.2026 | DEFENCE-NETWORK.com/Navid Linnemann „In einem wirklich historischen Vorgang hat die Koalition die Vorlage zu MAUS im Haushaltsausschuss abgelehnt. So etwas hat es in jüngster Vergangenheit noch nicht gegeben. Gleichwohl wird die Fähigkeitslücke anerkannt, und das BMVg aufgefordert, ein neues Vergabeverfahren zu einem vergleichbaren (aber besser geschützten) System zu beginnen.
Es zeigt sich allerdings deutlich, dass es deutliche Differenzen zwischen BMVg und Koalitionsberichterstattern zum Einzelplan 14 gibt. Mit der Ablehnung hat das Parlament gezeigt, dass es nicht einfach alles durchwinken wird, das begrüße ich ausdrücklich. Die Bereichsausnahme entbindet das Ministerium nicht davon, sorgsam mit Haushaltsmitteln umzugehen, auch wenn dieser Eindruck in letzter Zeit immer wieder entstanden ist.“
29.01.2026 | Handelsblatt/Frank Specht Minister Pistorius muss jetzt die Reißleine ziehen, anstatt ein immer größeres Milliardengrab zu riskieren und wertvolle Zeit zu verlieren. Es gibt eine ausreichend gute Alternative, die nach aktuellen Informationen nicht nur kostengünstiger ist, sondern auch schneller geliefert werden könnte“
27.01.2026 | ES&T/ Hans Uwe Mergener Der Verteidigungsminister habe in der Beschaffungspolitik der Marine „verschwiegen und verschleiert“, sagten Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher, und Robin Wagener, Marine-Berichterstatter im Verteidigungsausschuss. Pistorius habe dem „Beschaffungsdesaster rund um die Fregatte F126 viel zu lange zugesehen“, so die Grünen-Politiker. „Das Beschaffungsziel für die F126-Fregatten ist gescheitert.“
27.01.2026 | Berlin Story News/ (dts Nachrichtenagentur) "Die letzten Wochen haben eindrücklich gezeigt, dass wir Abhängigkeiten, auch von den USA, dringend reduzieren müssen und nicht weiter ausbauen sollten. Es wäre naiv anzunehmen, dass ein Investor wie Peter Thiel keinen Einfluss ausüben könnte, wenn er wollte. Es gibt Rüstungs-Startups und Drohnenhersteller, die nur auf europäische Finanzierung setzen. Das halte ich für den richtigen Weg. Dass die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Lage immer noch nicht verstanden hat, zeigt der jüngste Verkauf strategisch wichtiger deutscher Öllager an einen milliardenschweren Trump-Freund.“
27.01.2026 | hartpunkt/ Waldemar Geiger und Lars Hoffmann „Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, trotz massiver Probleme und Lieferverzögerungen auch weiterhin am Bau der Fregatte F 126 festzuhalten, erklären Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Verteidigungsausschuss:
Verschwiegen, verschleiert, ohne klaren Kompass. Viel zu lange hat Minister Pistorius dem Beschaffungsdesaster rund um die Fregatte F 126 zugesehen. Erste Probleme sind seit langem bekannt. Das Parlament wurde viel zu zögerlich und unzureichend informiert. Heute ist klar: Das Beschaffungsziel für die F 126-Fregatten ist gescheitert. Liefertermine verzögern sich, Problemlösungen sind noch nicht in Sicht, Werft-Verantwortlichkeiten weiter ungeklärt. Minister Pistorius muss jetzt die Reißleine ziehen, anstatt ein immer größeres Milliardengrab zu riskieren und wertvolle Zeit zu verlieren.
Die F 126 ist nicht alternativlos. Es gibt eine ausreichend gute Alternative, die nach aktuellen Informationen nicht nur kostengünstiger ist, sondern auch schneller geliefert werden könnte. Es ist unverantwortlich, weiterhin auf ein Schiff zu setzen, dass für den Verteidigungsfall zu spät kommen könnte. Für eine Augen-zu-und-durch-Taktik fehlt uns schon lange die Zeit. Die Bedrohungslage ist ernst und entschlossene Verteidigungsfähigkeit wird nicht aus Zögern, sondern aus Mut gemacht.“
23.01.2026 | PM Haushaltsabschluss 2025
Bundesregierung verspricht viel und hält wenig
Zum heute vom Bundesministerium der Finanzen vorgestellten Haushaltsabschluss 2025 erklärt Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:
Der Haushaltsabschluss 2025 zeigt vor allem eines: Diese Bundesregierung kündigt vieles an, aber in der Wirklichkeit passiert fast nichts. Tolle Überschriften im Haushalt klingen gut, bringen aber keine Investitionen auf die Straße.
Auf dem Papier werden Milliarden für Investitionen versprochen, in der Realität fließt das Geld viel zu langsam oder gar nicht ab. So wird Wachstum verspielt, das wir gerade so dringend brauchen. Es wächst der Frust und Vertrauen wird verspielt.
Dass der Mittelabfluss so schlecht ausfällt, war absehbar. Es fehlt an Kapazitäten, an Klarheit und an echter Prioritätensetzung. Im Ergebnis bleibt das Problem auch die nächsten Jahre bestehen.
Wir Grünen haben im vergangenen März hart verhandelt, um einen guten Umgang mit den zusätzlichen Milliarden sicherzustellen. Unser Ziel war es immer, dass sich etwas zum Besseren verändert hier im Land: Eine bessere Infrastruktur, mehr Digitalisierung, wirtschaftlicher Aufschwung und mehr Klimaschutz.
Mit dem Haushaltsabschluss wird deutlich, dass das Geld gerade nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird. Wenn die Bundesregierung weiterhin die Investitionsquote von 10 Prozent als Zielmarke betrachtet und nicht als absolute Untergrenze, droht dies zum Dauerzustand zu werden. Dieser Ritt auf Messers Schneide gefährdet die politische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.
Haushaltspolitik braucht Ehrlichkeit. Diese Regierung verkauft große Ankündigungen als reale Politik, aber organisiert die Umsetzung nicht. Deutschland braucht Investitionen, die wirken - nicht Haushaltszahlen, die nur auf dem Papier schön sind.
23.01.2026 | Greive/Handelsblatt
23.01.2026 | Hulverscheidt/SZ „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass die schwarz-rote Bundesregierung Investitionen nur verspricht, anstatt sie umzusetzen. Wir brauchen Wachstum und Strukturreformen, dafür müssen wir das Geld nicht nur klug ausgeben, sondern auch die nötigen Investitionen auf die Straße bringen. Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich ihr mutloses Zaudern ablegen und die Probleme anpacken.
23.01.2026 | dpa/Münch „Seit Monaten werden Investitionen in unser Land versprochen, jetzt zeigt sich, sie stehen nur auf dem Papier. So geht es nicht voran mit dem Wachstum, das wir so dringend brauchen. Die Bundesregierung blockiert sich selbst, anstatt Probleme anzupacken. Keine Strukturreformen, kaum Investitionen, kein Mut, die Zukunft zu gestalten.“
23.01.2026 | Pioneer „Der Haushaltsabschluss 2025 zeigt vor allem, dass den großen Ankündigungen der Bundesregierung keine Taten folgen. Anstatt massiv in den Ausbau der Infrastruktur, in Klimaschutz, in Digitalisierung und in Wirtschaftswachstum zu investieren, sehen wir Milliardenbeträge auf dem Papier, die in der Wirklichkeit nicht ausgegeben werden. Das schadet der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunft Deutschlands. Wir brauchen sofort ein Umsteuern und eine neue Prioritätensetzung, damit es in diesem Land voran gehen kann.“
21.01.2026 | Table.Briefings/Robert Wallenhauer, und Viktor Funk "Es ist die Verantwortung des Bundesministeriums der Verteidigung und des BAAINBw, Material zu beschaffen, welches auch im Ernstfall funktioniert. Dafür führt die Bundeswehr unter anderem an ihren Wehrtechnischen Dienststellen umfangreiche Funktionstests durch. Außerdem üben die Soldatinnen und Soldaten regelmäßig mit dem vorhandenen Gerät - da würde es schnell auffallen, wenn Dinge nicht richtig funktionieren. Insofern gehe ich davon aus, dass die Bundeswehr funktionsfähiges Material beschafft. Die weiteren Fragen zur Beschaffung kann ich erst seriös beantworten, sobald uns eine 25-Mio. Vorlage vorliegt."
20.01.2026 | Correctiv/Tillack „Große Koalitionen mit ihren Moskau-Connections haben Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von russischem Gas geführt. Die gefährlichen Folgen spüren wir nach wie vor. Auch bei der Aufklärung wird gemauert. Erneut wurde der Tagesordnungspunkt im Haushaltsausschuss verschoben. Dabei muss die Frage endlich geklärt werden: Warum konnten zentrale Akten jahrelang in der Obhut von Bundeskanzler aD Schröder bleiben, obwohl das Bundeskanzleramt die ordnungsgemäße Aktenführung nach Bundesvorgaben sowie die Aufbewahrungs- und Anbietungspflichten gegenüber dem Bundesarchiv konsequent hätte sicherstellen müssen?“
15.01.2026 | In Windeseile einkaufen für die Truppe - „Effektive Beschaffung braucht mehr als schnelleres Vergaberecht. Grundsätzliche Engpässe wie mangelnde Produktionskapazitäten und unzuverlässige Rohstoffketten werden nicht adressiert“, moniert etwa der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer dem Tagesspiegel.
15.01.2026 | Bundesregierung vertagt Bericht zu Schröder-Akten - "Transparenz und eine ordnungsgemäße Aktenführung müssen oberstes Gebot sein, gerade für eine Bundesregierung und das Bundeskanzleramt", sagte dazu Sebastian Schäfer, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag gegenüber t-online.
09.01.2026 | Die Grünen-Landesgruppe im Bundestag fordert Reformen der Pflegeversicherung. Sie kritisieren Gesundheitsministerin Nina Warken in der Stuttgarter Zeitung.
07.01. | Tagesspiegel/Kiefer „Die Bundesbeteiligung an der Telekom AG – mindestens in Höhe der Sperrminorität – ist sicherheitspolitisch von Allergrößter Bedeutung. Sie betrifft kritische Infrastruktur und stellt sicher, dass grundlegende Entscheidungen nicht gegen den Willen des Bundes getroffen werden. Das ist zentral für die digitale Souveränität und die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Wir dürfen die vielen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Ob North Stream 2 oder chinesischer Beteiligung an Häfen - wir bekommen gerade eine gewaltige Rechnung für die Verantwortungslosigkeit früherer großer Koalitionen präsentiert.“
Dezember 2025
17.12.2025 | Aufrüstung im Rekordtempo | Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Material für die Bundeswehr in Höhe von 51 Milliarden Euro genehmigt – mein Statement gegenüber der Süddeutsche Zeitung.
17.12.2025 | Aus der Opposition kam deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung. »Der Weihnachtseinkauf des Verteidigungsministeriums zeigt deutlich auf, warum der Bundesrechnungshof immer wieder gewarnt hat, dass unbegrenzte Finanzmittel nicht zu kopflosen Beschaffungen führen dürfen«, sagte der grüne Haushälter Sebastian Schäfer gegenüber dem Spiegel.
November 2025
27.11.2025 | Tagesspiegel zur Bundeswehr im digitalen Funkloch - Ein Mischbetrieb, der die alten analogen mit den neuen digitalen Geräten verbindet, soll die Lösung sein. Aus der Not geboren wurde oder schon immer so geplant war, wie die Bundeswehr behauptet? Fakt ist, dass er noch nicht sichergestellt ist. "Bisher konnte uns die Bundeswehr noch kein Konzept vorlegen, wie ein Mischbetrieb mit Neu- und Altwelt sichergestellt werden kann", berichtet der für den Wehretat zuständige Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer: "Dabei ist das ausgesprochen kritisch für die weitere Einsatzbereitschaft."
26.11.2025 | Schwarz-Rot schafft Bürgerräte ab - Grünen-Politiker Sebastian Schäfer sagt der taz: „Es gäbe genug Themen, die sich für einen Bürgerrat beim Bundestag eigneten. Ich persönlich könnte mir beispielsweise einen Bürgerrat zu mehr Jugendbeteiligung, zu Artikel 218 Strafgesetzbuch (Schwangerschaftsabbrüche) oder zu digitalem Kinder- und Jugendschutz vorstellen.“
26.11.2025 | Gerhard Schröder und der Verdacht auf Aktenklau - Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, erinnerte gegenüber CORRECTIV daran, dass die SPD im Mai 2022 die Forderung mitgetragen hatte, die Schröder-Akten zu sichern: „Wer solche Beschlüsse mitträgt, darf sich später nicht in die Büsche schlagen oder einfach die Augen zu machen.“
25.11.2025 | "Drängender wird auch die Frage, ob Pistorius nach Publik werden erster Probleme im September 2023 sich genug der Sache angenommen hat. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer sagt gegenüber der Süddeutsche Zeitung: „Diese Führungsschwäche bei so einem elementar wichtigen Projekt für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist fatal."
25.11.2025 | Eine Zusammenfassung der abschließenden allgemeinen Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2026, in der ich den Bundeshaushalt 2026 als eine sträflich verpasste Chance für Wirtschaft, Wachstum und Klimaschutz kritisiere in der Frankfurter Allgemeine.
24.11.2025 | Zwei Aufzüge fallen aus – Wie kommt man barrierefrei zum Weihnachtsmarkt? Der Grünenpolitiker Sebastian Schäfer und die Esslinger Stadtverwaltung haben in der Verengung der Unterführung eine potenzielle Gefahrenquelle erkannt und sich an die Deutsche Bahn (DB) gewandt – die hat prompt reagiert, so die Esslinger Zeitung.
23.11.2025 | Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, die am Sonntag ein eigenes Rentenpapier veröffentlicht haben, übt Kritik. Angesichts der „berechtigten und notwendigen Debatte zur Zukunft der Altersversorgung“ sei er sehr verwundert, dass die Union inklusive Junge Gruppe das Gesetz „ohne jede Diskussion“ beschlossen habe, sagte Sebastian Schäfer Table.Briefings.
18.11.2025 | Stuttgarter Zeitung - In seinem Schreiben an Frank Nopper zeigt Grünen-Politiker Sebastian Schäfer nun Verständnis für die Sorgen und Forderungen der Kommunen. „Wenn selbst in Städten wie Stuttgart oder München über Kürzungen oder Schließungen diskutiert wird, zeigt das, wie dramatisch die Situation inzwischen ist“, schreibt der Haushaltsexperte. Es sei jetzt „das Gebot der Stunde, die Verstöße gegen die Konnexitätsregel zu korrigieren“. Damit meint Schäfer, dass der Bund zahlen sollte, wenn er Aufgaben nach unten delegiert.
14.11.2025 | Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen - Interview zum Bundeshaushalt 2026 mit dem Deutschlandfunk.
11.11.2025 | Die Grünen werfen der Koalition nun vor, jene Absprachen zu brechen, unter deren Bedingung die Partei der Grundgesetzänderung zugestimmt hatte. „Dieses Sondervermögen wurde geschaffen, um in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren“, sagt der haushaltspolitische Sprecher Sebastian Schäfer. Damit sollte die Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. „Stattdessen nutzt Schwarz-Rot die neuen Schulden, um Haushaltslöcher zu stopfen“, kritisiert Schäfer. Er fordert stattdessen den Verzicht auf Wahlkampfversprechen: „Für unsinnige Steuersenkungen ohne Wachstumswirkung wie die Gastrosteuer ist in diesen Zeiten kein Platz im Haushalt“, betont der Grüne gegenüber der Augsburger Allgemeine.
11.11.2025 | Ähnlich Sebastian Schäfer: „Die nachhaltige Konsolidierung der Bundesfinanzen bleibt bei dieser Koalition eine Fehlanzeige.“ Viel Geld für wenig Plan - taz.
05.11.2025 | "Es wird bis KW 47/2025 eine technische Lösung geben!", wird Bundestagsabgeordneten in einem internen Papier aus dem Verteidigungsministerium versprochen - zumindest eine Zwischenlösung, die aktuelle Software-Probleme vorerst überbrücken soll. Doch die Zweifel der Abgeordneten wachsen, dass im November der Durchbruch kommt. "Es funktioniert einfach nicht", sagt der Haushaltspolitiker der Grünen, Sebastian Schäfer in der tagesschau.
Oktober 2025
31.10.2025 | "Sebastian Schäfer (46), Grünen-Haushälter im Bundestag, kritisiert in BILD: „Bei dem Thema Drohnen hat die Bundeswehr sehr viel Nachholbedarf. Man hat viele der letzten Entwicklungen verschlafen. Die Bereichsausnahme für unsere Verteidigung darf nicht dazu führen, dass einfach nur viel Geld ausgegeben wird.“ Bei zu vielen Projekten von Pistorius würden „extreme Kostenexplosionen“ drohen – Geld allein führe aber nicht zu besseren Fähigkeiten."
25.10.2025 | Dieser Meinung ist auch Sebastian Schäfer, der Chef-Haushälter der Grünen-Fraktion. Der Wechsel Lindners zu Teneo „wirft erhebliche Fragen zur Wahrung von Transparenz und zur Vermeidung politischer Interessenkonflikte auf“, sagt Schäfer. „Der Teilverkauf der Commerzbank-Anteile war vom Bundesfinanzministerium unter Lindners Führung ausgesprochen schlecht gemanagt worden. Nur so ist die schwierige Situation mit einer drohenden Unicredit-Übernahme überhaupt entstanden.“” Der ganze Bericht: Rheinischen Post.
23.10.2025 | Mein Statement bei phoenix vor ort in der ARD Mediathek zu den Steuerschätzungen.
23.10.2025 | Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten. Mein Interview können Sie hören und lesen bei rbb 24 Inforadio.
23.10.2025 | Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Schäfer, warnte davor, sich falschen Illusionen hinzugeben „Die Ergebnisse der Steuerschätzung klingen positiv, doch sie dürfen nicht über die fragile Lage hinwegtäuschen“, sagte er der F.A.Z. Ein handlungsfähiger Staat brauche stabile Einnahmen, starke Kommunen und Reformen, die die Sozialversicherungen zukunftsfest machten, ohne junge Generationen weiter zu belasten. „Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf teure Symbolpolitik wie die Gastrosteuersenkung, das bringt weder Wachstum noch Entlastung“, kritisierte Schäfer."
23.10.2025 | „Schwarz-Rot verschiebt Reformen und verteilt Steuergeschenke ohne Wachstumswirkung, statt strukturelle Probleme endlich anzupacken“. Mein Zitat aus dem Handelsblatt.
23.10.2025 |"Für die Grünen sind die prognostizierten Mehreinnahmen „kein Beweis erfolgreicher Politik“. Sie gingen „vor allem auf höhere Lohnsteuereffekte und eine sehr optimistische Wirtschaftsprognose der Bundesregierung zurück“, kritisierte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Mehr dazu in der Rheinischen Post.
21.10.2025 | Die Bundesregierung geht also eine riskante Wette ein. Die Opposition hat Bedenken. Rechnet die Bundesregierung zu optimistisch? "Jedenfalls stecken da gewaltige Risiken drin", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sebastian Schäfer. Alles dazu auf tagesschau.de.
September 2025
30.09.2025 | Im Haushaltsausschuss stößt es auf Kritik, dass das Verteidigungsministerium auf Ausschreibungen verzichtet. „Intransparente Direktvergaben können zu teuren, ineffizienten Lösungen führen, und damit auch zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte der Budgetexperte der Grünen, Sebastian Schäfer. Nach Informationen von CORRECTIV gibt es auch unter Abgeordneten der Regierungsparteien Irritationen über die Vergabepolitik des Verteidigungsministeriums. Alles hierzu finden Sie bei correctiv.org.
30.09.2025 | Die Financial Times berichtet über die Vergabepolitik der Bundesregierung und titelt: "German lawmakers object to arms contracts without open tenders" - "Deutsche Gesetzgeber lehnen Rüstungsgeschäfte ohne öffentliche Ausschreibungen ab". Lesen Sie alle bei ft.com.
27.09.2025 | "Viel zu viele Milliardenprojekte laufen unter der Ägide von Minister Pistorius aus dem Ruder, das Parlament muss wahrhaftig informiert werden, statt kritischen Fragen auszuweichen", sagt Schäfer. Aus seiner Sicht gab es reichlich Warnzeichen. "Ich habe den Minister persönlich mehrfach auf den Projektstand und die Warnungen angesprochen, die uns aus der Truppe erreichten", so Schäfer. Pistorius aber habe abgewiegelt und uns versichert, dass alles nach Plan laufe. Den ganzen Bericht "Milliardenprojekt Digitalfunk gerät außer Kontrolle" finden Sie auf Spiegel.de.
26.09.2025 | "Die europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik braucht dringend demokratische Aufsicht". Gastbeitrag in der fr.de von Dr. Sebastian Schäfer und Hannah Neumann.
23.09.2025 | Der oberste Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer warf der Regierung aus Union und SPD Konzeptlosigkeit vor. „Sonntagsreden, Kommissionen, Widersprüche in der Koalition: Bisher vor allem Bullshit und nichts Konkretes“, kritisierte er die Arbeit der Regierung. Schäfer forderte mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik." Lesen Sie bei Welt.de den ganzen Bericht.
21.09.2025 | „Man kann es im Sondervermögen sehen, der Löwenanteil des Geldes, der nicht in die USA gegangen ist, ging an Rheinmetall. Wenn sich die Bundesregierung dazu entscheiden sollte, einen nationalen Champion zu schaffen, sollte sie das transparent machen und nicht über die Möglichkeiten des Vergaberechts den offenen Wettbewerb aushebeln“.
„Wettbewerb, auch in der Rüstungsbranche, hilft, niedrigere Preise zu erzielen.“
„Die unbegrenzten Finanzmittel im Beschaffungsbereich wecken natürlich viele Begehrlichkeiten bei der Industrie. Umso wichtiger ist die strenge Einhaltung von offenen Vergabeverfahren und Wettbewerb“.
Mehr dazu bei Welt.de.
18.09.2025 | Der Bundestag hat den Haushalt und das Sondervermögen abgenickt. Der Finanzminister spricht von Rekord Investitionen, die Grünen von Tricksereien. Lesen Sie den ganzen Bericht bei Tagesspiegel.de.
18.09.2025 | Grünen-Haushaltsexperte Schäfer kritisiert: "Schwarz-Rot setzt schlicht die falschen Prioritäten". Das gesamte Interview finden Sie auf Schwaebische.de.
17.09.2025 | Interview mit Sebastian Schäfer, B90/Grüne, haushaltspolitischer Sprecher im Deutschlandfunk zu hören.
16.09.2025 | 172 Milliarden Euro: Deutschland steht vor dem größten Haushaltsloch seiner Geschichte. Den ganzen Artikel finden Sie bei Sueddeutsche.de
14.09.2025 | Wie groß die Haushaltslöcher wirklich sein werden – darüber gibt eine neue Steuerschätzung Ende Oktober Aufschluss. Die Konjunktur dürfte sich schwächer entwickeln als derzeit noch von der Regierung erwartet. Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer sieht hier ein großes Haushaltsrisiko. „Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl die Prognosen gerade erst nach unten korrigiert wurden. Das birgt erhebliche Risiken für den Haushalt“, sagte Schäfer. „Der ideologische Ausschluss von Steuererhöhungen durch die Union macht es quasi unmöglich, die Lücke zu schließen.“ Stattdessen drohe „eine weitere Zweckentfremdung des Sondervermögens, um den Kernhaushalt notdürftig zu stabilisieren. Den ganzen Bericht können Sie in der Rheinische Post lesen.
12.09.2025 | "So sind die Mittel nicht konsequent an einen Zweck gebunden. Sie können für alles Mögliche ausgegeben werden, auch Projekte, die schon geplant waren, bereits umgesetzt werden oder für die es schon eine öffentliche Teilfinanzierung gibt. Darauf machte unter anderem der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer aufmerksam. „Das können wir uns nicht leisten“, sagte er." Den ganzen Bericht finden Sie auf Tagesspiegel.de.
12.09.2025 | Sebastian Schäfer im Interview: "Unser Land braucht dringend Investitionen in seine Zukunftsfähigkeit". Das ganze Interview finden Sie auf Das Parlament.de
08.09.2025 | Bei Bild.de kritisiert Sebastian Schäfer: "Es ist verlogen, sich am Montag in Kiew hinzustellen und der Ukraine weitere Hilfen zuzusagen, und am Donnerstag im Ausschuss mit AfD und Linke gegen weitere Unterstützung der Tag und Nacht schwer angegriffenen Ukraine abzustimmen."
05.09.2025 | Der Bundeshaushalt 2025 wurde letzte Woche im Plenum von der Schwarz-Roten Koalition beschlossen, danach war dann noch der Bundesrat dran, jetzt ist das Verfahren endgültig abgeschlossen und das Gesetz kann in Kraft treten. Die längste vorläufige Haushaltsführung in der Geschichte unseres Landes geht damit zu Ende. Mein Interview mit Ingo Zamperoni in den Tagesthemen dazu können Sie hier ab Minute 4:40 anhören.
01.09.2025 | Deutschlands Schuldentöpfe wackeln bereits wieder. Lesen Sie alles dazu bei Spiegel.de
August 2025
13.08.2025 | "Wer Geld hat, bekommt wenig raus" , so lautet die Überschrift eines Berichtes in FAZ.Net Frankfurter Allegmeine. Zu alledem sagt der erfahrene Grünenhaushaltspolitiker Sebastian Schäfer: „Die Vervierfachung der ursprünglich geplanten Kosten zeigt, dass das Verteidigungsministerium immer noch nicht in der Zeitenwende angekommen ist. Statt sich von Anfang an ehrlich zu machen, tritt die finanzielle Wahrheit bei vielen Projekten nur scheibchenweise zutage. So wird der Rückhalt für die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit gefährdet.“
Juli 2025
31.07.2025 | Kosten explodieren in Büchel. Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert gegenüber TableBriefings: „Die ursprünglich veranschlagten Kosten haben sich in kürzester Zeit vervierfacht.“
31.07.2025 | Lücken im Haushalt. Mein Kommentar dazu finden Sie auf Welt.de
31.07.2025 | Mehrkosten bei Rüstungsprojekt in Büchel. "Die Mehrkosten zeigten „deutlich, dass das Verteidigungsministerium die Zeitenwende noch nicht verinnerlicht hat“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer unserer Redaktion." Den ganze Bericht finden Sie auf Rheinische Post.de.
30.07.2025 | Trickserei beim Verteidigungsetat. Mein Kommentar finden Sie bei Table.Media.
30.07.2025 | Dass in einer Zeit weltweiter komplexer Krisen ausgerechnet bei humanitärer Hilfe, Krisenprävention und internationaler und europäischer Zusammenarbeit gespart werden soll, stößt auch bei den Grünen auf deutliche Kritik. Das sei „verantwortungslos“, sagt Sebastian Schäfer, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Wer gerade jetzt bei internationaler Solidarität kürzt, richtet enormen Schaden an und untergräbt dabei Deutschlands Glaubwürdigkeit als internationaler Partner“, so Schäfer. Den ganzen Bericht finden Sie auf taz.de.
28.07.2025 | "Das ist nicht fair, und das ist nicht generationengerecht". Das Interview zur Haushaltspolitik der Regierung können Sie in boersen-zeitung.de nachlesen.
24.07.2025 | Experten sollen die Schuldenbremse reformieren. Den vollständigen Bericht finden sie auf Spiegel.de.
09.07.2025 | Die Regierung verpasst ihre historische Chance, in unser Land zu investieren. Hören Sie mein Interview bei SWR Aktuell.
SWR Aktuell Radio Mitschnitt Interview v 090725 Sebastian Schfer0:00/3:421×
08.07.2025 | Haushaltswoche im Bundestag: Finanzminister Klingbeil stellt den Haushaltsplan für 2025 im Bundestag vor. Die Grünen haben damals zwar für dieses sogenannte Sondervermögen gestimmt, sind nun aber mit dem Finanzminister unzufrieden: "Das ist der falsche Kurs, den die Regierung da wählt", sagt Sebastian Schäfer, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen. Den ganzen Bericht und mein vollständiges Statement können Sie bei Tageschau.de lesen.
08.07.2025 | Der Haushaltsentwurf wäre eine historische Chance für unser Land, wenn Lars Klingbeil, wenn Friedrich Merz, wenn die Bundesregierung die Mittel wirklich in die Zukunft unseres Landes investieren würde und zwar vollständig. Das passiert leider nicht. Mein ganzes Interview des Welt Nachrichten Sender können Sie auf YouTube sehen.
07.07.2025 | „Wenn in der Finanzplanung bis 2029 eine Haushaltslücke von insgesamt 144 Milliarden Euro klafft trotz einer Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro, dann ist das erschreckend“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Schäfer. „Diese Regierung hat offenkundig so wenig Gemeinsamkeiten, dass beim Haushalt mittelfristig, wenn es anspruchsvoller wird, keinerlei Plan zu erkennen ist.“ Noch dazu verschiebe sie konsumtive Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe in die Sondervermögen. „Die Abschaffung der Gasumlage hat nun wirklich nichts mit Klimaschutz zu tun. Trotzdem soll sie aus dem Klimafonds finanziert werden“, so Schäfer. Schon jetzt sei klar, dass „diese Regierung sträflich die ungeheuren Chancen für unser Land verspielt, die sich aus den Grundgesetzänderungen für das Infrastruktur-Sondervermögen und nach oben unbegrenzten Verteidigungsausgaben ergeben.“ Den ganzen Bericht gibt es in rp-online.de zu lesen.
04.07.2025 | Interview zum Verteidigungshaushalt. Das ganze Gespräch gibt es bei table.media zu lesen.
04.07.2025 | Die Koalition schwächt durch die radikale Abschaffung von Berichtspflichten den Haushaltsauschuss und letztlich das gesamte Parlament. Gerade in Zeiten der unbegrenzt möglichen Schuldenaufnahme im Sicherheitsbereich ist eine wirksame und enge Kontrolle nötig. Das ist auch nicht allein Aufgabe der Opposition. Mit diesem Gebaren nimmt leider die Intransparenz erheblich zu. Das kann auch das Mäntelchen des "Bürokratieabbaus" nicht verhüllen, mit dem die Koalition diesen Schritt erklärt. Es ist eine eklatante Schwächung der Kontrollmöglichkeiten. Den ganzen Bericht können Sie auf Welt.de lesen.
03.07.2025 | Angesichts der Personalnot bei der Truppe müsste nach Ansicht von Otte dringend mehr passieren. Doch das ist schwierig, auch weil bei Bau und Planung von Bundeswehrgebäuden häufig die Bundesländer und deren Bauverwaltungen mit verantwortlich sind. Und da gebe es qualitative Unterschiede, sagt der Haushaltspolitiker der Grünen, Sebastian Schäfer: "Da gibt es Länder in denen das gut funktioniert, in Baden-Württemberg, auch in Bayern. Da gibt es in anderen Ländern noch Nachholbedarf und das gehört dann eben auch auf den Tisch." Hören Sie mein ganzes Statement auf Tagesschau.de.
Juni 2025
27.06.2025 | Die Ukraine braucht keine Ankündigungen, sondern handfeste Unterstützung. Aus dem Haushaltsentwurf ist nicht nachzuvollziehen, wie das Verteidigungsministerium auf die Summen kommt, die es ins Schaufenster stellt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dem Bundestag rasch einen Antrag vorlegt, um die zusätzlichen Gelder freizugeben. Lesen Sie den ganzen Bericht dazu in Bild.de.
27.06.2025 | Geld aus dem Verteidigungsetat - Grüne wittern Verschiebebahnhof für Verkehrsausgaben. Den vollständigen Bericht dazu können Sie im Nachrichtenmagazin Der Spiegel lesen.
26.06.2025 | Sebastian Schäfer, Sprecher der Grünen-Fraktion für Haushaltspolitik und Verteidigungsexperte, kritisiert gegenüber WELT: „Im Verteidigungshaushalt gibt es durch die Grundgesetz-Änderungen kein Limit mehr für die Ausgaben, gleichzeitig sollen sämtliche Berichte abgeschafft werden. Was die Koalition hier betreibt, ist kein Abbau von Bürokratie, sondern ein massiver Abbau von parlamentarischer Kontrolle.“ Mehr dazu können Sie auf Welt de lesen.
26.06.2025 | Bei ungewöhnlich hohen Steigerungen bei Preisen von Rüstungsgütern wird vom Bundesverteidigungsministerium gerne auf inflationsbedingte Preissteigerungen verwiesen. Das Argument überzeugt nicht immer. Gleichzeitig ist es nämlich so, dass es bei einigen Projekten nicht zu einem richtigen Wettbewerb kommt, da manche Produkte nur von einem Anbieter (wie u.a. Airbus oder Rheinmetall) geliefert werden können. Hier darf man nicht naiv sein: die Industrie wird natürlich vom massiv gestiegenen Verteidigungsetat profitieren. Für mich ist deswegen klar: gerade weil die Bundeswehr nun schuldenfinanziert ausgiebige finanzielle Mittel zur Verfügung hat, muss mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umsichtig umgegangen werden. Es geht um unsere Sicherheit, nicht um die Profite der Rüstungskonzerne. Mehr darüber können Sie in der WirtschaftsWoche lesen.
24.06.2025 | Klingbeil stellt den Haushaltsentwurf vor. Meine Einschätzung dazu können Sie in der taz lesen.
24.06.2025 | Frieden sichern heißt handeln: fair finanzieren, wehrhaft bleiben und über Parteigrenzen hinweg Verantwortung tragen. Dazu durfte ich mich als Gast bei Frühstart von RTL und ntv äußern.
24.06.2025 | Ohne die Grünen gäbe es kein Sondervermögen. Nun fürchten die Grünen allerdings, dass die Regierung mit dem Geld nicht so umgeht, wie es dem Geist der gemeinsamen Verhandlungen entspräche. Sebastian Schäfer, Chefhaushälter im Bundestag, kritisiert: "Wir Grüne haben mit unserer Zustimmung zur Grundgesetzänderung die Möglichkeit für Milliardeninvestitionen überhaupt erst eröffnet." Mein ganzes Statement finden Sie in Zeit Online.
23.06.2025 | Finanzminister Klingbeil bringt ein ganzes Gesetzespaket auf den Weg, das es in sich hat. Denn mit den Finanzplänen geht auch das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz durch das Kabinett - und dafür erntet Klingbeil schon im Vorfeld viel Kritik von den Grünen. Mein Kommentar dazu finden Sie auf Tagesschau.de
17.06.2025 | "Es wäre ausgesprochen ärgerlich, wenn sich die Auslieferung des Puma im Stand S1 verzögert. Damit würde sich die Pannengeschichte bei diesem System immer weiter fortsetzen. Kostensteigerungen im Milliardenbereich und jahrelange Verzögerungen - das bedroht die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte. Ich erwarte, dass das BMVg und BAAINBw alle Möglichkeiten nutzen, um den Puma schnellstmöglich auf den Platz zu bekommen. Die Truppe muss schnell mit den umgerüsteten Schützenpanzern üben können, um Handlungssicherheit mit dem neuen System zu erlangen." Mein Statement dazu bei Zeit Online.
15.06.2025 | "Die Opposition ist auf jeden Fall schon alarmiert. „Die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister scheinen allein auf neue Schulden als Allheilmittel zu setzen. Damit allein werden aber zentrale Strukturprobleme in unserem Land nicht gelöst werden, und generationengerecht ist das auch keineswegs“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Zwar bestehe bei Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung ein großer Nachholbedarf. Aber diese staatlichen Kernaufgaben müssten in absehbarer Zeit wieder aus dem regulären Haushalt finanziert werden. „Lars Klingbeil bleibt an dieser Stelle jede Antwort schuldig“, monierte Schäfer." Den vollständigen Artikel finden Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Mai 2025
30.05.2025 | Verantwortung als haushaltspolitischer Sprecher in der Opposition „Für das Vertrauen, das mir die Fraktion mit der Wahl in diese zentrale Aufgabe entgegenbringt, bin ich sehr dankbar – und ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, gerade in Zeiten der Opposition“, erklärte Schäfer. Der vollständige Bericht hierzu in der Esslinger Zeitung.
27.05.2025 | „Zusätzlichkeit bei Investitionen ist der gemeinsame Maßstab, den wir mit CDU/CSU und SPD im Entschließungsantrag verabredet haben. Daran messen wir die Bundesregierung. Zukunftsgelder müssen auch wirklich in die Zukunft fließen, in neue Programme mit echtem wirtschaftlichem und sozialem Mehrwert“, so Schäfer. Mein vollständiges Statement dazu im Handelsblatt.
27.05.2025 | Die Grünen erneuerten ihre Kritik. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil arbeiteten daran, im Bundeshaushalt den «größten Verschiebebahnhof der deutschen Nachkriegsgeschichte» zu organisieren. Mein Statement dazu in der Frankfurter Allgemeine.
20.05.2025 | Grüne und Linke werfen Klingbeil deshalb schon jetzt unzulässige Buchungstricks vor. „Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben, verlangen zusätzliche Investitionen. Deshalb darf es keine Zweckentfremdung von Investitionsmitteln durch Buchungstricks geben, gerade beim Klimaschutz“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer gegenüber der Reihnischen Post.
15.05.2025 | Unser Anspruch und die Zielsetzung des Finanzpakets ist klar: Zukunftsgelder müssen in die Zukunft und in zusätzliche Investitionen fließen. Für moderne Infrastruktur, für klimaneutrale Produktion, für die Energiewende und Digitalisierung, für anhaltende Wachstumseffekte und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Dazu habe ich mich in den in den Tagesthemen (ab Minute 13:01) geäußert.
15.05.2025 | Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer erklärte dem Tagesspiegel ebenfalls, die Koalition drohe „mit ihrer Koalitionsvertrags-Wunschliste an Ausgabenprojekten schnell in eine finanzpolitische Sackgasse zu geraten“.
14.05.2025 | Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer hält den Zeitplan der Koalition für wenig ambitioniert. "Wir brauchen in dieser nach wie vor schwierigen konjunkturellen Lage ein Ende der vorlaufigen Haushaltsführung", sagt er der F.A.Z.
April 2025
15.04.2025 | Trump und die deutschen Konservativen - Eine Radikalisierung wie bei den US-Republikanern könnte auch der Union bevorstehen. Schon suchen manche die Nähe Washingtons, Stuttgarter Zeitung
02.04.2025 | Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA des alten Bundestags forderte SZ Dossier gegenüber eine Berliner Reaktion: „Gerade jetzt sollten wir in Deutschland gezielte, unbürokratische Angebote schaffen und den von den Zahlungsausfällen betroffenen Stipendiat*innen neue Forschungs- und Studienperspektiven bieten“, sagte Schäfer.
März 2025
21.03.2025 | Der alte Bundestag hat als eine der letzten Amtshandlungen ein neues Waffenpaket für die Ukraine genehmigt. Noch in diesem Jahr soll Material für drei Milliarden Euro geliefert werden, bis 2029 ist die Finanzierung gesichert. Mit dem Spiegel durfte ich darüber sprechen.
21.03.2025 | Verteidigung gegen Russland, der Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Darüber habe ich mit t-online gesprochen.
21.03.2025 | ZDF Heute: Ukraine Hilfe | Mein Statement dazu wurde auch vom ZDF zitiert.
17.03.2025 | "Das Paket hat viel Licht und viel Schatten", sagte Realo-Koordinator und Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer dem Handelsblatt. "Zur Euphorie gibt es deshalb keinen Grund." Dass der Sicherheitsbegriff erweitert werde, sei in der Sache richtig, bedeute aber auch: "Wir werden die nächsten vier Jahre aus der Opposition begleiten müssen, wie Schwarz-Rot diese Spielräume nutzen wird - mit Blick auf das Sondierungspapier zukunftsvergessen und ohne jede volkswirtschaftliche Rendite."
17.03.2025 | Frankfurter Rundschau: Bundeswehrfinanzierung | Das wurde auch von der Frankfurter Rundschau aufgegriffen.
10.03.2025 | "Trump lebt in seiner Parallelwelt" - mein Statement dazu im NDR Rundfunk.
07.03.2025 | Der Frust ist groß: "Friedrich Merz will jetzt mal kurz übers Wochenende einen grundlegenden finanzpolitischen Kurswechsel in unserem Land durchsetzen, nachdem er sich vorher monatelang jeder Lösung und Verantwortung verweigert hat", sagt etwa der Haushälter Sebastian Schäfer. Es kann nicht sein, dass allein zukünftige Generationen in die Haftung genommen werden für die Versäumnisse der Vergangenheit." Er will Reiche stärker in die Verantwortung nehmen. "Ein Verteidigungssoli erscheint mir dafür zum Beispiel eine interessante Idee. Darüber habe ich mit dem Tagesspiegel gesprochen.
05.03.2025 | Die USA ziehen sich weiter zurück – Europa muss selbst Verantwortung übernehmen! Der Eklat im Weißen Haus beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vergangenen Freitag zeigt einmal mehr: Europa muss geschlossen und entschlossen handeln. Dazu habe ich mit dem NDR gesprochen zu den Themen Trump/USA, Verteidigung & Zölle.
05.03.2025 | Der nächste transatlantische Tiefschlag ist da, über den nächsten wird schon spekuliert, bis hin zu einem Austritt aus der Nato. Aktuell geht es aber erst einmal darum, dass die Amerikaner der Ukraine keine weitere Waffenhilfe leisten, wie Präsident Donald Trump in der Nacht zu Dienstag verkündete. So geht es für Deutschland und Europa nun darum, die Ausfälle so gut es geht zu ersetzen und die Ukraine möglichst umfangreich zu unterstützen. Auf deutscher wie auf europäischer Ebene laufen die Vorbereitungen dafür, um das notwendige Geld bereitzustellen. Mit dem Tagesspiegel habe ich mich hierzu ausgetauscht.
04.03.2025 | Die Ukraine würde besonders hart getroffen, sollte der US-Milliardär Elon Musk sie von seinem Satellitennetzwerk Starlink abschneiden. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hatte immer wieder appelliert, die dringend benötigten Mittel freizugeben. „Wenn der Bundeskanzler seine Blockade an dieser Stelle nicht endlich aufgibt, kann er sich alle Lippenbekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine sparen“, sagte auch der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) der Süddeutsche Zeitung.
Februar 2025
26.02.2025 | Welche Rolle wir in der Opposition zwischen den Linken und der AfD einnehmen, welche politischen Schwerpunkte wir setzen, wie wir unsere Konzepte schärfen und neue Antworten geben können, das alles wird die Aufgabe sein, vor der wir in den nächsten Wochen und Monaten stehen. Ich plädiere für eine konstruktiv-kritische Oppositionspolitik. Das habe ich so auch im Spiegel ausgeführt.
25.02.2025 | Kaum 24 Stunden nach der Wahl fordert die Union eine zusätzliche Schuldenaufnahme für die Verteidigung, obwohl sie das im Wahlkampf abgelehnt hatte. Diese Wende zeigt, wie wenig ehrlich in der Union über Finanzpolitik gesprochen wurde. Die Grünen haben stets betont, dass Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit Priorität haben und eine Reform der Schuldenbremse nötig ist. Während die Grünen gesprächsbereit waren, blockierte die Union. Auch jetzt hat die Union kein klares Konzept und verhakt sich in Widersprüchen. Eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens reicht nicht aus – Sicherheit umfasst mehr als nur Panzer. Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten und sicherstellen, dass Deutschland nicht durch parteitaktische Manöver gefährdet wird. Dazu habe ich mich in der FAZ geäußert.
21.02.2025 | Aktuell befinden wir uns im Bundestagswahlkampf und ich kandidiere erneut im Wahlkreis Esslingen. Woran ich in der nächsten Legislaturperiode arbeiten möchte, in Esslingen wie Berlin, darüber habe ich mit der Esslinger Zeitung und der Nürtinger Zeitung in einem Interview geredet.
12.02.2025 | Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat die CSU einen Masterplan zur Stärkung der Bundeswehr vorgestellt. Warum die Pläne unseriös sind und eher als Wahlkampfmanöver gesehen werden sollten, habe ich mit der Münchner Abendzeitung besprochen.
11.02.2025 | Die Tochterfirma Blackned des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat mehreren Bundestagsabgeordneten Wahlkampfspenden angeboten, darunter auch mir. Ich habe das Angebot abgelehnt, da ich Mitglied des Haushaltsausschusses bin, wo es u.a. um die Finanzierung von Bundeswehr-Digitalisierungsprojekten geht, an denen Blackned beteiligt ist. Über meine Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte, habe ich mit Zeit Online gesprochen.
08.02.2025 | Am 07. Februar wurde Bennet Müller für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Aalen als Direktkandidat nominiert. In Anschluss an seine Nominierung haben wir zusammen mit der Direktkandidatin für den Bundestag, Dr. Jeannette Behringer, über den aktuellen Wahlkampf gesprochen. Alles zur Veranstaltung könnt Ihr in der Schwäbischen sowie der Schwäbischen Zeitung nachlesen.
Januar 2025
21.01.2025 | Anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump habe ich als Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk betont, dass es nun entscheidend auf eine schnelle und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ankommt. Besonders die Achse Paris-Berlin-Warschau muss in dieser herausfordernden Zeit gestärkt werden, um Europa eine gemeinsame, starke Stimme zu verleihen. Die nächste Bundesregierung wird dabei eine zentrale Rolle spielen und die Verantwortung tragen, Brücken zwischen den europäischen Partnern zu bauen und die europäische Einigkeit in politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen aktiv zu fördern.
12.01.2025 | Die Ukraine steht vor dem dritten Kriegsjahr im Kampf gegen Russland und benötigt weiterhin dringend Hilfe – insbesondere bei der Luftverteidigung. Offenbar getrieben vom Wahlkampf und gegen seinen Verteidigungsminister und gegen die Außenministerin blockiert Bundeskanzler Scholz Geld, dass er selbst im November noch auf den Tisch gelegt hat. Darüber habe ich mit der Süddeutschen Zeitung und der NZZ gesprochen. Warum es hierfür keinen Beschluss im Haushaltsausschuss benötigt, oder die Aufnahme von neuen Schulden benötigt, darüber habe ich mit der TAZ, dem Handelsblatt sowie der WirtschaftsWoche gesprochen.
Dezember 2024
Deutschland stellt der Ukraine 20 zusätzliche schwere Waffensysteme zur Verfügung, um ihren Verteidigungskampf gegen den brutalen Überfall Russlands weiter zu stärken. Unsere Unterstützung darf auch jetzt nicht abreißen oder dem Wahlkampf zum Opfer fallen. Das habe ich auch gegenüber der BILD deutlich gemacht.
Meine Arbeit in meinem Betreuungswahlkreis Main-Tauber ist mir sehr wichtig. Der KV hat keine MdL und keine MdB. Da ist die Lage ganz anders als hier bei uns. Deshalb sind mir häufige Besuche dort ein Anliegen. Gemeinsam mit Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion war in der dortigen Arbeitsagentur und habe mich über die Arbeitsmarktlage vor Ort informiert. Einen kurzen Bericht darüber findet ihr im Artikel der Main-Post.
November 2024
Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA habe ich nach der Wahlnacht meine ersten Einschätzungen zum Ergebnis in Interviews bei Phoenix und der Deutschen Welle gegeben.
September 2024
Im Vorfeld der Plenardebatte zum Bundeshaushalt habe ich mich zur Unterstützung der Ukraine im Handelsblatt geäußert.
Bei t-online äußere ich mich u. a. zur Frage weiterer Hilfen für die Ukraine, die ich für dringend notwendig halte.
Auch dem Spiegel gegenüber habe ich meine Bedenken zur Haushaltsplanung dargelegt.
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung habe ich mir zur möglichen Finanzierung der Ukraine-Unterstützung mit Hilfe des eingefrorenen russischen Staatsvermögens geäußert.
Juli 2024
Vor kurzem hat mich auch der Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss interviewt, der viel zu den Vereinigten Staaten und dem Verhältnis zu Europa arbeitet. In dem Gespräch ging es vor allem um die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika. Das Interview können Sie auf seinem Blog 1600 Pennsylvania nachlesen.
Juni 2024
Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Selenskyj im Deutschen Bundestag gesprochen. Das ist eine große Ehre für uns und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine.
Ein wichtiger nächster Schritt in der Unterstützung der Ukraine ist, das eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss der G7-Länder, die Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine ein Darlehen über 50 Milliarden Dollar zu finanzieren, ist ein wichtiger erster Schritt. Das reicht aber nicht.
Wir müssen die „Frozen Assets“, die sich auf ca. 300 Milliarden Dollar summieren, für den Wiederaufbau und die Selbstverteidigung der Ukraine aktivieren. Gemeinsam mit meinen Kollegen Michael Roth (SPD), Nicolas Zippelius (SPD) und Marcus Faber (FDP) habe ich im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks im Deutschen Bundestag zusammen mit nationalen und internationalen Expert*innen aus Recht, Politik und Wirtschaft darüber beraten, wie man das beschlagnahmte russische Vermögen schnell für die Ukraine nutzbar machen kann.
Der Tagesspiegel berichtete dazu in seiner Printausgabe.
Mit meiner Kollegin Jamila Schäfer habe ich im Handelsblatt dazu einen kleinen Aufsatz veröffentlicht.
Mai 2024
Anfang Mai bin ich zusammen mit meinen Ampel-Kollegen Andreas Schwarz (SPD) und Karsten Klein (FDP) für einige Tage in die Ukraine gereist, um uns vor Ort wieder einen Eindruck über die aktuelle Lage zu verschaffen.
Einen ausführlichen Bericht zu unserer Ukraine Reise findet ihr in diesem Artikel des Spiegels.
Der Ukraine muss möglich sein, ihre Bevölkerung und Infrastruktur bestmöglich zu schützen. Daher ist es richtig, dass heute auch die Bundesregierung der Ukraine die Freigabe gegeben hat, die von uns gelieferte militärische Unterstützung einzusetzen, um militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das ist völkerrechtlich gedeckt. Entsprechend habe ich diese Forderung am letzten Wochenende in der Tagesschau erhoben.
Auch der Deutschlandfunk berichtete dazu.
In der Debatte um die Unterstützung für die Ukraine ist dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier leider etwas die Sprache verrutscht. Dazu habe ich mich dem Tagesspiegel gegenüber kritisch geäußert.
April 2024
Bei der Debatte um den Bundeshaushalt geht es aktuell auch um die notwendige langfristige Finanzierung der Bundeswehr und des Sicherheitsapparats in Deutschland. Dazu schreibt die FAZ.
Auch der Spiegel beschäftigt sich mit dem Thema.
Für die dringend notwendige Unterstützung der Ukraine müssen wir über Möglichkeiten einer langfristigen Finanzierung nachdenken. Mit dem Handelsblatt habe ich über einen Vorschlag des NATO-Generalsekretärs gesprochen.
Die “Süddeutsche Zeitung” beschäftigt sich ebenfalls mit der Unterstützung für die Ukraine.
Seit Januar 2024 darf ich den Vorstand der Parlamentariergruppe USA anführen. In diesem besonderen Wahljahr ist die Arbeit in der Parlamentariergruppe sehr rege. Zuletzt haben wir uns mit der US-Botschafterin Amy Gutmann und dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, getroffen. Sehr spannend war auch ein Austausch mit einer Gruppe von Verantwortungsträger*innen hispanischer Herkunft.Über meine Einschätzungen zum transatlantischen Verhältnis habe ich kürzlich in einem Interview gesprochen.
März 2024
Der Bundeshaushalt 2025 wirft passend zum Frühlingsbeginn seine ersten Schatten voraus. Zwar wird der Regierungsentwurf erst im Sommer beschlossen und in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag beraten, jedoch zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Haushaltslage im kommenden Jahr keine einfache wird. Trotz der schwierigen Haushaltslage werden wir als Ampelkoalition mehr in die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investieren müssen, denn unsere kritische Infrastruktur braucht bessere Ausstattung, um uns vor hybriden Bedrohungen besser zu schützen. Aber das darf nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts in unserem Land gehen.
Dazu habe ich mich im Tagesspiegel geäußert.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges bekräftigen wir im Bundestag die militärische Unterstützung der Ukraine und haben immer Wert auf ein ganzheitliches Sicherheitskonzept gelegt, das einzelne Waffensysteme nicht hervorhebt, aber auch nicht ausschließt. Die militärische Unterstützung für die Ukraine hat massiv zur Verteidigung und Befreiung des Landes beigetragen. Mit unserem Antrag vom 22. Februar 2024 haben wir mit der Mehrheit des Bundestages der Bundesregierung eine klare strategische Empfehlung abgegeben.
Warum ich den Taurus-Antrag der Union abgelehnt habe, habe ich mit zahlreichen Kolleg*innen aus der Bundestagsfraktion hier begründet (Seite 176-177).
In der Süddeutschen Zeitung habe ich mich zu der Debatte geäußert.
Februar 2024
Es ist unerträglich, dass nach wie vor deutsche Unternehmen in Russland ihren Geschäften nachgehen. Ich habe dies vor zwei Wochen als Bürger dieses Landes und Aktionär auch auf der Hauptversammlung der Metro AG angesprochen. Am 01.03.2023 hat die ukrainische National Agency on Corruption Prevention (NACP), die METRO AG als internationalen Sponsor des Krieges eingestuft, da sie weiterhin Geschäfte mit der Russischen Föderation betreibt.
Die Metro verstößt, soweit wir das Wissen, nicht gegen Sanktionsmaßnahmen, die von der Europäischen Union gegenüber Russland in der Reaktion auf den Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine festgelegt wurden. Und dennoch: Auch das Russland-Geschäft der METRO AG finanziert den russischen Krieg. Die Metro AG stabilisiert eine Diktatur, die eine Bedrohung für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Europa und in unserem Land darstellt. Und so verhält es sich auch mit anderen deutschen Unternehmen, die nach wie vor ihre Geschäfte in Russland betreiben, damit im wahrsten Sinn des Wortes der Rubel rollt.
Dazu hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ausführlich berichtet.
Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet die einmalige Möglichkeit mit Expert*innen, Politiker*innen und Amtsträger*innen und der Wirtschaft an einem Ort in Kontakt zu kommen, um darüber zu beraten, wie Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten können, um unsere Demokratien zu stärken, unsere Gesellschaft resilienter zu machen und in eine gute Zukunft zu führen.
Im Nachgang zur MSC 2024 nahm ich an einer Pressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) teil.
Eine Aufzeichnung könnt ihr hier sehen.
Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine und haben dieses am Donnerstag im Plenum mit einem Koalitionsantrag unterstrichen. Die Lage der Ukraine ist dramatisch. Es braucht mehr Unterstützung in allen Dimensionen.
Zu unserem Antrag habe ich mit dem Spiegel gesprochen. Den Artikel findet ihr hier. Den Antrag findet Ihr hier.
