Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europa fundamental verändert.
Wir kämpfen für eine regelbasierte Weltordnung, für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren. Die Unterstützung für die Ukraine ist in unserem eigenen Interesse. Wenn Putin nicht gestoppt wird in seiner brutalen Aggression wird der Krieg sich ausdehnen. Wir müssen alles dafür tun, dass so schnell wie möglich wieder Frieden einkehrt. Daran habe ich in den vergangenen Jahren intensiv gearbeitet - und diese Arbeit will ich fortsetzen. Für den Frieden in Europa und die Freiheit der Ukraine.
Unsere Abhängigkeit von Russland könnte wesentlich geringer sein, wenn Sie den Ausbau der regenerativen Energien nicht sabotiert hätten.
Auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine hoffen wir alle. Fast die ganze Welt appelliert jeden Tag eindringlich an Putin, diesen abscheulichen Überfall auf die Ukraine endlich zu stoppen und die eigenen Truppen zurückzuziehen.
Der russische Angriffskrieg zeigt, wie zentral heute auch die Cyberabwehr für eine Armee und die Landesverteidigung sein kann.
Wir wissen nicht, wann die schreckliche russische Aggression in der Ukraine endet. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen kann.
Bei einem kurzen Besuch in Lwiw mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss habe ich selbst einen kurzen Eindruck vom Leben in der Ukraine bekommen. In den wenigen Stunden, in denen wir die Stadt besucht haben, wurde viermal Luftalarm ausgelöst. Ein geplantes Gespräch in einer Berufsschule wurde kurzfristig in einen Luftschutzkeller verlegt. Ich habe die Dunkelheit in der Stadt gesehen. Putins Terror sorgt dafür, dass die Menschen ständig bedroht sind, dass Elektrizität und Heizung aufgrund der Raketenschläge auf die Infrastruktur ausfallen. Und doch kann ich nicht ermessen, wie unermesslich das Leid ist, das die Menschen in der Ukraine erfahren.
Wir sind weiterhin in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass die Ukraine ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen kann.