Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse.
Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – darüber berät der Haushaltsausschuss des Bundestages im jährlichen Haushaltsverfahren. Des Weiteren kontrolliert er fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung. Der Haushaltsausschuss hat in dieser Wahlperiode 42 Mitglieder. Ich bin ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher für Haushaltspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen.
