Christlich Unsoziale Union – das Steuerprogramm der CSU

Seit vergangener Woche liegen jetzt alle Parteiprogramme der Parteien zur Bundestagswahl vor. Als Finanzexperte habe ich mir besonders die Vorschläge der Parteien im Bereich der Steuern angesehen. Wir Grüne wollen ganz gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten. Diese Entlastungen sollen durch milde Mehrbelastungen der sehr gut Verdienenden (Singleeinkommen ab ca. 100.000 Euro) finanziert werden. Und vor allem wollen wir Investitionen in unsere Zukunft finanzieren. Denn davon haben alle etwas.

Das CDU-Programm zeichnet sich dadurch aus, dass vor allem die sehr gut Verdiendenden entlastet werden sollen. Bei der FDP ist das – nicht ganz überraschend – sehr ähnlich. Das ZEW in Mannheim hatte dazu spannende Berechnungen angestellt: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlprogramme-wer-profitiert-wer-verliert-1.5345088

Jetzt hat auch die CSU ihre Vorschläge vorgestellt. Die Christlich Soziale Union legt ein radikales Steuerprogramm vor, das sogar das CDU-Programm toppt, wenn es um unseriöse und unsoziale Finanzpolitik zu Gunsten der Stärksten in der Gesellschaft geht: Eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags würde allein diejenigen entlasten, die mehr als 80.000 Euro versteuern (im Singletarif). Die größte Entlastung setzt ab ca. 110.000 Euro ein. Alle anderen haben davon gar nichts. Und natürlich gilt: Je mehr Verdienst, desto höher die Entlastung. Zwar spricht verfassungsrechtlich vieles für die Abschaffung des Soli, aber das können wir uns ersatzlos nicht leisten. Dazu dieser Blogbeitrag: https://sebastian-es.de/2021/02/15/warum-wir-eine-reform-der-einkommensteuer-brauchen/

Ab 2023 will die CSU ein Kindersplitting mit dem vollen Grundfreibetrag für Kinder einführen. Klingt erst mal gut. Bedeutet aber, dass die höchsten Einkommen die höchste Entlastung bekommen – statt gezielt die Bildungsinfrastruktur für Kinder zu stärken und eine Kindergrundsicherung einzuführen, die den Familien am meisten nutzt, die am wenigsten haben. Auch die Erhöhung der Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten nutzt wiederum am meisten denen, die am meisten verdienen. Die CSU möchte den Eltern, die sich ein Schulgeld von 6000 Euro pro Jahr leisten können, ein paar ordentliche Champagner-Kisten finanzieren.

Genau verhält es sich mit einer Pauschale für mobiles Arbeiten in Höhe von 1.000 Euro, zusätzlich zur bestehenden Werbungskostenpauschale. Das bedeutet 450 Euro Entlastung für die Bestverdienenden und gar nichts für diejenigen am unteren Ende der Einkommensverteilung.

Bei der Erhöhung der Pendlerpauschale, die die CSU gegen alle ökologische Vernunft durchsetzen will, die gleiche Logik: Wer viel hat, dem soll viel gegeben werden.

Und klar, die Lobby will auch bedient werden. Nach dem großen Erfolg mit der Mövenpick-Steuer für Hoteliers sollen jetzt auch die Restaurants eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bekommen. Kostet ein paar Milliarden, aber um finanzpolitische Seriosität geht es den Unionsparteien ja schon lange nicht mehr.

Viele weitere Forderungen im Unternehmenssteuerbereich macht die CSU auch noch auf. Da sind sogar sinnvolle Maßnahmen wie schnellere Abschreibungen für Klimainvestitionen dabei. Aber das bleibt leider nur eine Randnotiz im Steuerwahnsinn der CSU.

Ich hoffe, dass bald Berechnungen vorliegen, die abschätzen, was dieses Programm uns alle kosten würde. Aber immerhin haben sie Humor bei der CSU. Anders ist folgende Aussage nicht zu erklären: “Wir stehen für die schwarze Null statt für rote Zahlen.” Das C lange vergessen, das S entwertet – viel bleibt nicht übrig von dieser Partei.

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