Ökologische Steuer- und Finanzpolitikpolitik für die 20er Jahre – eine Agenda

Ein Thesenpapier von Dr. Jonathan Eklund und Dr. Sebastian Schäfer

Wer an Steuerpolitik denkt, denkt vor allem an Dinge wie Steuererklärung, Großunternehmen oder Steueroasen. Steuerpolitik in der Breite wird häufig als komplex, sperrig und nicht relevant für aktuelle Zukunftsthemen wie Klimapolitik wahrgenommen. Der politische Diskurs findet hier vor allem anhand immer ambitionierterer CO2-Ziele statt, der Weg dorthin bleibt meist vage oder setzt auf ein Labyrinth an Maßnahmen, welche in ihrer Komplexität oft schwer nachvollziehbar und damit wenig umsetzbar sind.

Dabei muss Klimapolitik drei Voraussetzungen erfüllen, um die notwendige Akzeptanz zu erreichen und die definierten Ziele zu erreichen.

Klimapolitik muss:

  • Konsequent sein. Der Fokus muss klar auf Treibhausgasreduktion gerichtet werden. Andere wichtige Ziele müssen mit anderen Mitteln erreicht werden.
  • Nachvollziehbar sein. Maßnahmen müssen klar nachvollziehbar sein und auf wissenschaftlichen Fakten beruhen.
  • Sozial gerecht sein. Die Verlier der Corona-Krise dürfen nicht die Verlierer der Klima-Krise sein. Klimafreundliches Handeln muss sich lohnen und für alle möglich sein.

Mit der CO2-Steuer liegt uns bereits ein Instrument vor, welches all diese Voraussetzungen erfüllen könnte, in ihrer aktuellen Form diesem Ziel jedoch nicht gerecht wird:

  • Nicht konsequent: Die CO2-Steuer wird nur auf bestimmte Bereiche angewendet, andere Bereiche bleiben nach wie vor außen vor. CO2-Ausstoß muss aber immer einen Preis haben.
  • Nicht nachvollziehbar: Die Steuerhöhe ist willkürlich (und trotz Grüner Intervention immer noch viel zu niedrig) festgelegt worden, die Umsetzung erfolgt innerhalb eines komplexen Maßnahmenkatalogs. Die soziale Kompensation erfolgt teilweise mit falschen Anreizen (Erhöhung der Pendlerpauschale).
  • Nicht sozial gerecht: Einnahmen aus der CO2 Steuer kommen nicht dort an, wo sie am notwendigsten gebraucht werden.

Die bisherige Klimapolitik zeigt deutlich, dass ambitionierte Ziele nicht das Klima retten, solange diese nicht mit einem konsequenten Instrumentarium verbunden werden.

Als GRÜNE fordern wir schon seit langem eine funktionierende und ambitionierte Steuerpolitik, welche konsequent wirkt und bislang gemacht Fehler behebt. Für einen effizienten und sozial ausgewogenen Klimaschutz finden wir im Steuerrecht die geeigneten Instrumente.

Deshalb müssen wir GRÜNE eine ökologische Steuerpolitik stärker im Wahlprogramm und in unserer Kommunikation in den Vordergrund stellen und dabei folgende Punkte verdeutlichen:

  • Eine GRÜNE CO2 Steuer ist konsequent: Sie wird überall dort erhoben, wo CO2 emittiert wird.
  • Eine GRÜNE CO2 Steuer ist nachvollziehbar: Wir setzen die Höhe so fest, dass wir im Ergebnis die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen erreichen und die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzen können.
  • Eine GRÜNE CO2 Steuer ist gerecht: Wir nutzen alle Einnahmen konsequent dafür, um Personen, die von den notwendigen Reformen am stärksten betroffen werden, entsprechend zu unterstützen.

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