Warum wir eine Reform der Einkommensteuer brauchen

Seit 1.1.2021 zahlen die allermeisten von uns keinen Solidaritätszuschlag mehr. Nur für diejenigen, die über weit überdurchschnittliche Einkommen verfügen, bleibt der Soli erhalten. Das erscheint erst einmal gerecht. Warum sollten wir hier etwas ändern? 

Nach Ansicht vieler Steuer- und Verfassungsrechtsexpert*innen könnte der Rest-Soli nicht mehr mit unserer Verfassung vereinbar sein. Zum einen sind die staatlichen Sondermittel für den Aufbau der neuen Länder ausgelaufen. Zum anderen könnte ein Soli nur für wenige Steuerzahler*innen einen Verstoß gegen den allgemeine Gleichheitsgrundsatz darstellen. Daher gibt es dringenden Handlungsbedarf. Denn sonst würden wir mit einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Schlag 10 Milliarden Euro an staatlichen Einnahmen verlieren, die wir dringend für Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung und Digitalisierung unseres Landes brauchen. 

Aber auch aus Gerechtigkeitsgründen wäre dies schwierig, denn die Bestverdienenden würden entsprechend auf einen Schlag entlastet werden und das wahrscheinlich auch noch rückwirkend. Es geht nicht um eine Neiddebatte – im Gegenteil. Es geht darum, dass wir unsere Steuern möglichst gerecht erheben, um so staatliche Aufgaben zukunftsgerecht angehen zu können. Daher setze ich mich für eine echte Reform der Einkommenssteuer ein. 

Wir sollten den Tarif so anpassen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nach der Abschaffung des Soli zu Jahresbeginn noch einmal etwas entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung sollten diejenigen, die sehr gut verdienen (bei Singles mehr als 100.000 Euro) einen moderaten zusätzlichen Beitrag leisten. Insgesamt würden die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belastet werden, die Belastung würde sich nur etwas verschieben zu diejenigen, die sehr gut verdienen. Für Unternehmer*innen, die der Einkommensteuer unterliegen, können zusätzliche Belastungen durch Regelungen ausgeglichen werden, die Investitionen ins eigene Unternehmen entlasten (sog. Thesaurierungsregeln). So könnte eine neue, gerechtere Einkommensteuer Impulse für unsere Wirtschaft setzen und gleichzeitig Mittel für staatliche Investitionen sichern.

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